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Großteil der Hochwasserhilfe noch nicht ausgezahlt

06.07.2014, 07:49

München/Dresden - Ein Jahr nach der Flut im Sommer 2013 ist ein Großteil der insgesamt 6,5 Milliarden Euro Hilfe noch nicht an die Betroffenen ausgezahlt.

Das ergab eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa in den betroffenen Ländern. In Bayern, wo 1,3 Milliarden bereitstehen, wurden erst 300 Millionen an die Geschädigten überwiesen. In Sachsen erhielten die vom Hochwasser Betroffenen bislang knapp ein Viertel der Hilfsgelder von insgesamt 235 Millionen Euro.

Mehr Geld ist bereits in Thüringen und Sachsen-Anhalt geflossen. Thüringen stehen insgesamt 72,5 Millionen Euro zur Verfügung, davon sind bislang 42 Millionen abgerufen worden. In Sachsen-Anhalt wurde schon mehr als die Hälfte der Hochwasserhilfe ausgezahlt: 186 Millionen Euro von insgesamt 327,5 Millionen.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) zeigte sich mit dem Stand dennoch zufrieden: "Die Unterstützung des Freistaates für die Flutopfer zeigt Wirkung: Ein Jahr nach dem großen Hochwasser 2013 sind gut 300 Millionen Euro ausbezahlt. Dazu kommen steuerliche Unterstützungsmaßnahmen", erklärte er.

Bundespräsident Joachim Gauck besucht am Montag den damals besonders betroffenen bayerischen Landkreis Deggendorf. Der Präsident will mit den Verantwortlichen des Hochwassereinsatzes sprechen. Es soll um den Stand der Sanierungsarbeiten gehen und um die Frage, was getan wird, um eine erneute Hochwasserkatastrophe in Zukunft zu verhindern. Auch will Gauck den Helfern von damals danken.

Noch immer gehen bei den Behörden Hilfsanträge ein. Denn Risse an Straßen oder Brücken werden häufig erst nach einem Jahr Trocknungsphase richtig sichtbar. Auch die Prüfung von Gutachten kann lange dauern. In Thüringen landen wöchentlich noch etwa 40 Anträge auf dem Schreibtisch der Behörden. "Unser Ziel ist, dass der Bürger binnen zehn Tagen nach Vorlage der Rechnung sein Geld erhält", erklärte Thüringens Bauminister Christian Carius (CDU) vor wenigen Tagen in Erfurt.

In den Bundesländern läuft die Antragsfrist noch bis Mitte 2015. Unternehmen, Kommunen, Vereine und Privatleute können bis dahin noch Hilfe für Sanierung und Wiederaufbau beantragen.