Stuttgart 21: Ermittlungen gegen Ex-Polizeichef

Stuttgart - Fast vier Jahre nach dem eskalierten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den damaligen Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf. Es bestehe der Verdacht der fahrlässigen Körperverletzung im Amt, teilte die Anklagebehörde mit.

Ausschlaggebend waren Aussagen zweier angeklagter Polizisten, die sich derzeit vor dem Landgericht Stuttgart wegen des Wasserwerfer-Einsatzes am 30. September 2010 verantworten müssen.

Laut Staatsanwaltschaft steht der Vorwurf im Raum, dass Stumpf als Einsatzleiter seine Kräfte nicht davon abgehalten habe, mit den Wasserwerfern auch auf Köpfe von Demonstranten zu zielen.

Am "Schwarzen Donnerstag" waren laut Innenministerium während der Räumung des Schlossgartens bei Auseinandersetzungen 130 Demonstranten und 34 Beamte verletzt worden - die meisten durch Pfefferspray. Den beiden angeklagten Polizeiführern wird fahrlässige Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Die Polizei hatte den Auftrag, den Schlossgarten am Hauptbahnhof zu räumen, damit Bäume für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 gefällt werden konnten.

Ein Hauptopfer des extrem harten Einsatzes sagte am Freitag vor dem Landgericht aus, die Wasserwerfer hätten gezielt auf Menschen geschossen. Auch er sei von einem auf ihn gerichteten Wasserstoß direkt ins Gesicht getroffen worden, berichtete der seither fast komplett erblindete Dietrich Wagner (70).

Im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II wurde am Freitag auch Stumpf befragt. Zu den Ermittlungen äußerte er sich dort nicht. Ein Einwirken der Politik auf den Einsatz bestritt er. "Auf mich gab es weder in meiner Funktion als Behördenleiter noch als Einsatzleiter politische Einflussnahme durch die Landesregierung oder Dritte", sagte Stumpf. Auf Nachfrage des Grünen-Obmanns Uli Sckerl sagte er, der Ministerpräsident sei für ihn eine "außerpolitische Figur".

Der ehemalige Vizechef der Bereitschaftspolizei, Helmut Baumann, berichtete, dass er Bedenken gegen die Einsatzstrategie des Polizeipräsidiums gehabt habe. Diese seien aber vom Tisch gewischt worden. Er habe zum Beispiel vorgeschlagen, den Einsatz in die Nacht zu verlegen, um die Proteste klein zu halten.

Der Leiter der Polizeihochschule, Alexander Pick, hat nach eigenen Angaben keine politische Einflussnahme auf die Polizei vor dem Einsatz wahrgenommen. Er erinnere sich aber daran, dass Stumpf bei einer Tagung am 10. September eine bemerkenswerte Äußerung des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wiedergegeben habe. Tenor sei gewesen: Wenn die baden-württembergische Polizei den Einsatz beim Abriss des Nordflügels des Hauptbahnhofes nicht durchführe, würden Polizisten anderer Bundesländer hinzugezogen.

Der Untersuchungsausschuss des Landtags soll klären, ob es politische Einflussnahme auf den Polizeieinsatz gab.