Staatskanzlei in Hannover überrascht von Wulffs Klagedrohung

Hannover - Die Staatskanzlei in Hannover hat überrascht auf die Klagedrohung von Ex-Bundespräsident Christian Wulff gegen das Land Niedersachsen reagiert.

Bisher liege keine Klage des früheren Ministerpräsidenten auf Staatshaftung vor, sagte ein Sprecher der Landesregierung. Wulffs Anwalt Bernd Müssig wollte nicht dazu Stellung beziehen, ob eine derartige Klage in Erwägung gezogen werde. "Das gehört zum Mandatsgeheimnis", sagte er.

Wulff hatte dem "Spiegel" gesagt, dass er mit einer Klage auf Staatshaftung große Aussicht auf Erfolg hätte. "Ich könnte Hunderttausende Euro Anwaltskosten als Schadensersatz vom Land Niedersachsen einklagen. Eigentlich will ich von dieser Art der Auseinandersetzung aber Abstand nehmen." Nach dem Grundgesetz kann jedermann Schadenersatzansprüche geltend machen, wenn ein Beamter ihm gegenüber seine Pflicht vorsätzlich verletzt hat.

Wulff sagte ferner, er gehe davon aus, dass die Kosten seiner Verteidigung angemessen anerkannt würden. Ein offizieller Antrag liegt dazu aber beim Landgericht Hannover noch nicht vor, sagte ein Sprecher. Wulff habe Anspruch auf Ersatz seiner "notwendigen Auslagen" für die Verteidigung. Über die Höhe dessen, was notwendig sei, werde eine Rechtspflegerin nach Eingang des Antrags entscheiden.

Wulff war Ende Februar vom Vorwurf der Vorteilsannahme in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident freigesprochen worden. 2012 war er deshalb als Bundespräsident zurückgetreten.