Gabriel mahnt Koalitionstreue bei der Pkw-Maut an

Berlin - Angesichts immer neuer Kritik an der geplanten Pkw-Maut aus Reihen der schwarz-roten Regierungspartner hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Koalitionstreue angemahnt.

"Die Maut ist ebenso Bestandteil des Koalitionsvertrages wie der Mindestlohn", sagte der Vizekanzler der Deutschen Presse-Agentur. "Und deshalb empfinde ich es durchaus als unsere gemeinsame Aufgabe, auch dieses Thema konstruktiv zu behandeln." CDU-Bundesvize Armin Laschet erneuerte seine Vorbehalte und warnte, die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angestrebte Vignette für sämtliche deutschen Straßen wäre "äußerst schädlich". Die CSU wies die Kritik scharf zurück.

Gabriel sagte, natürlich gebe es zu dem von Dobrindt vorgelegten Konzept noch eine Reihe von Fragen. "Aber die muss man jetzt versuchen konstruktiv zu beantworten, statt das Thema zu zerreden." Dobrindt plant eine Pkw-Maut ab 2016. Dafür sollen alle Autofahrer Vignetten kaufen. Deutsche sollen sie automatisch erhalten und über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet werden. Zuletzt waren aus SPD, CDU wie CSU Forderungen nach Ausnahmen laut geworden, um die Wirtschaft in deutschen Grenzregionen nicht zu beeinträchtigen.

Laschet, der auch NRW-Landeschef der CDU ist, sagte der "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Ich glaube nicht, dass der Vorschlag europarechtskompatibel ist. Aber selbst wenn er es wäre, bliebe er äußerst schädlich für zusammenwachsende Lebens- und Wirtschaftsräume, wie wir sie in Nordrhein-Westfalen bisher kennen." Dass die Maut auch auf Stadt-, Kreis- und Landesstraßen gelten solle und nicht nur auf Autobahnen, sei so nicht im Koalitionsvertrag verabredet.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, Laschet habe verschlafen, dass die Einführung einer Pkw-Maut in der Koalition klar verabredet sei. "Als stellvertretender Vorsitzender unserer Schwesterpartei kann er nicht als Geisterfahrer unterwegs sein."