Asylzuwachs: Städtetag verlangt mehr Unterstützung der Länder
Berlin - Die Kommunen fordern angesichts der rasant steigenden Asylanträge mehr Unterstützung der Länder. "Die Städte sind selbstverständlich weiter bereit, Menschen aus humanitären Gründen aufzunehmen. Das gilt trotz des starken Anstiegs der Asylbewerberzahlen."
Das sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, der Nachrichtenagentur dpa. "Wir wollen den Menschen helfen und sie ordentlich betreuen." Ohne zusätzliche Hilfe der Länder sei das aber kaum zu bewältigen. "Denn wir haben hier große Belastungen zu tragen."
Articus beklagte, dass viele Städte und Gemeinden nur einen kleinen Teil ihrer Ausgaben von den Ländern zurückbekämen. "Das geht einfach nicht." Schließlich kümmerten sich die Kommunen im Auftrag der Länder um die Flüchtlinge.
Die Zahl der Menschen, die in Deutschland um Asyl bitten, steigt seit Jahren unaufhörlich. Allein im ersten Halbjahr 2014 stellten rund 77 000 Menschen einen Asylantrag - fast 60 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Für das Gesamtjahr rechnet das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit rund 200 000 Anträgen.
Die Asylbewerber, die in Deutschland Zuflucht suchen, werden nach einem bestimmten Schlüssel auf die Bundesländer verteilt. Dort werden sie zunächst in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht und dann weiter auf die Kommunen verteilt. Die Städte und Gemeinden kümmern sich um die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Wegen des wachsenden Zustroms sind viele Asylbewerberheime aber überfüllt. An einigen Orten werden inzwischen Hotels, Zelte oder Container genutzt, weil in den normalen Unterkünften kein Platz mehr ist.
"In vielen Städten - insbesondere in den Großstädten - gibt es einen großen Mangel an Unterkünften", sagte Articus. Die Städte bräuchten für Um- oder Neubauten Investitionshilfen, die in einem Teil der Länder noch nicht bereitgestellt würden. "Es geht aber nicht nur um die Unterbringung. Es geht auch um eine vernünftige Betreuung dieser Menschen. Sie brauchen etwa Sprachförderung und gesundheitliche Versorgung. Da entstehen schon große Kosten."
In Bayern bekämen die Kommunen rund 80 Prozent und in Schleswig-Holstein rund 70 Prozent ihrer Auslagen zurück. Manche Städte in Nordrhein-Westfalen bekämen dagegen nur 20 Prozent ihrer Kosten vom Land erstattet. "Das ist nicht in Ordnung", kritisierte Articus. Viele Kommunen hätten ohnehin große finanzielle Probleme. Die zusätzliche Belastung treffe sie besonders hart.
Articus beklagte auch, mehrere Länder reichten die Asylsuchenden zu schnell an die Städte und Gemeinden weiter. "Es gibt Länder, da werden die Asylbewerber schon nach 14 Tagen aus den zentralen Aufnahmeeinrichtungen in die Kommunen weitergeschickt. Das stellt uns vor allergrößte Probleme."
Er forderte die Länder auf, die Menschen drei Monate unterzubringen, bis sie in die Kommunen kämen - zumindest dann, wenn ihre Asylanträge offensichtlich unbegründet seien und sie daher bis zum Ende ihres Verfahrens auf Landesebene betreut werden könnten. "Wir brauchen für die Organisation mehr Vorlauf. Und wir sollten uns bei der Unterbringung vor Ort stärker auf die Menschen konzentrieren können, die besonderen Schutz brauchen."
