Whistleblower Snowdens Zeit in Russland läuft ab
Der Ex-US-Geheimdienstmann hofft auf Asylverlängerung in Russland. Die USA suchen ihn als Schwerverbrecher.
Moskau (dpa) | Edward Snowden wartet. Seit fast genau einem Jahr hat der meistgesuchte Mann der USA Asyl in Russland. Am Donnerstag läuft seine Aufenthaltserlaubnis aus. Nun wartet der Ex-Geheimdienstler ab, ob ihm die Russen erlauben, zu bleiben. Die Aussichten sind gut. Doch für den 31-Jährigen ist das nur ein schwacher Trost, denn eigentlich will er weg. Wie lange bleibt der Amerikaner in Russland? Wird er in seine Heimat zurückkehren? Kann er für eine Aussage nach Deutschland kommen? Alles ist noch ungewiss.
Etwas mehr als ein Jahr ist es her, dass Snowden sein altes Leben aufgab. Er übergab massenhaft vertrauliche Dokumente der National Security Agency (NSA) an Journalisten, gewährte der Welt so einen Einblick in den unbändigen Datenhunger des US-Geheimdienstapparats und löste eine internationale Schockwelle aus. Seitdem ist er auf der Flucht. Die USA suchen ihn und wollen ihm den Prozess machen.
Anfangs saß Snowden wochenlang auf dem Moskauer Flughafen fest. Seitdem er einen Aufenthaltsstatus hat, versucht er, so etwas wie ein normales Leben zu führen. Schon vor Wochen bat er in Russland um eine Verlängerung seines Asyls und reichte die nötigen Dokumente ein. Russlands Einwanderungsbehörde stellte vage eine Zusage in Aussicht. "Er hat sich nichts zuschulden kommen lassen, und seine Fluchtgründe sind unverändert", sagte ein Mitarbeiter. Eine Ansage der russischen Regierung steht aber noch aus.
Auslieferungsforderungen der USA prallen weiter an den dicken Mauern des Kreml ab. Zwar betont der russische Präsident Wladimir Putin immer wieder, er habe kein Interesse an einer Verschlechterung der Beziehungen zu den USA. Dies hindere ihn aber nicht daran, einen Keil in das transatlantische Verhältnis zu treiben, meint der Politologe Sergej Osnobischtschew.
Dass ausgerechnet der russische Präsident Snowden Zuflucht gewährt, noch dazu in der aktuellen weltpolitischen Lage, halten einige Politiker für hoch problematisch. "Es ist ein verheerender Zustand, dass man Putin die PR-Möglichkeit gibt, sich als jemand zu gerieren, der sich für Bürgerrechte einsetzt und Edward Snowden `Asyl` gibt", sagt der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz, Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss.
Seit Monaten versucht die Opposition durchzusetzen, dass Snowden für eine Aussage vor dem Ausschuss nach Berlin kommt. Doch die Regierung und die Koalitionsmehrheit in dem Gremium stemmen sich dagegen - aus Angst vor dem Groll der Amerikaner. Alternative: Befragung per Video in Moskau. Das lehnt Snowden ab.
Linke und Grüne haben ihren Kollegen von Union und SPD ein Ultimatum gestellt: Wenn sie nicht spätestens in der ersten Ausschusssitzung nach der Sommerpause von ihrer Haltung abrücken, will die Opposition vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. "Die Vorbereitungen dafür sind weitgehend abgeschlossen", sagt von Notz. "Wir wären in der Lage, die Klage sehr schnell einzureichen." Ein Kurswechsel von Union und SPD ist nicht absehbar. Es scheint auf Karlsruhe hinauszulaufen.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagt, "im Moment" sehe er "eher" nicht, dass Snowden nach Deutschland komme. Am Ende komme es dabei immer auf den NSA-Ausschuss an. Maas rät Snowden dazu, in die USA zurückzukehren. "Er ist erst Anfang 30 und will sicher nicht den Rest seines Lebens auf der ganzen Welt gejagt werden oder von einem Asyl zum nächsten wandern."
Auch Snowden will gerne zurück in die USA. Hinter den Kulissen laufen Gespräche zwischen seinen Anwälten und US-Stellen. Geht es nach den öffentlichen Äußerungen der US-Regierung, erscheint eine Rückkehr des Whistleblowers in seine Heimat utopisch. "Es gibt keine Änderungen in unserer Haltung: Mr. Snowden wird beschuldigt, Geheiminformationen preisgegeben zu haben und ist hier in den USA eines Schwerverbrechens angeklagt", sagt eine Sprecherin des Weißen Hauses. "Er sollte so schnell wie möglich in die Vereinigten Staaten zurückkehren, wo er ein vollständiges ordentliches Gerichtsverfahren und alle Rechtsstaatsgarantien bekommt."
Doch es ist genau dieser Rechtsstaat, den Snowden fürchtet. Ihm droht lebenslange Haft - doch ein Leben im Gefängnis kommt für den 31-Jährigen nicht infrage. Snowden und seine Anwälte hoffen auf einen Straferlass oder juristische Milde. Doch eine Amnestie für Snowden kann sich die Regierung von Präsident Barack Obama politisch nicht leisten.
