Neue Wirtschaftssanktionen Knickt Putin jetzt doch noch ein?
Schmerzhaft sind die Sanktionen des Westens für Russland. Die Folgen sind unübersehbar. Verliert Putin den Machtpoker mit dem Westen?
Moskau (dpa) l Wie ein Schurkenstaat sieht sich Russland vom Westen durch die scharfen Wirtschaftssanktionen an den Pranger gestellt. Mit immer neuen Strafmaßnahmen versuchen USA und EU, das Riesenreich in die Knie zu zwingen. Kremlchef Wladimir Putin soll endlich seinen umstrittenen Kurs in der Ukraine-Politik ändern. Russland möge aufhören, die Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Doch auch angesichts der bisher schmerzhaftesten Sanktionen des Westens ist ein Kurswechsel nicht in Sicht - im Gegenteil.
Druck, Drohen und Erpressen, schimpfen russische Diplomaten, seien noch nie eine Sprache gewesen, in der die stolze Atommacht mit sich reden lasse. Zwar räumen auch Mitarbeiter von Putin ein, dass die Sanktionen "zerstörerisch" seien. "Aber tödlich sind sie nicht", betont ein Kremlbeamter. Die Devise in Moskau lautet: Was uns nicht umbringt, macht uns nur stärker.
Schon seit Jahren erklärt auch die liberale russische Opposition dem Westen, dass alle Sanktionen lächerlich seien. Nur eins helfe gegen Putin - der Verzicht des Westens auf das für Russland lebensnotwendige Gas. Doch hier bleibt die EU abhängig von Russland.
Trotzdem jonglieren Analysten mit erschreckenden Zahlen: Bis zu 100 Milliarden Euro Verlust könnten die Sanktionen für Russland bis Ende 2015 zur Folge haben - ein Drittel eines Jahresbudgets. 90 Milliarden Euro könne auch die EU an Handelsumsatz einbüßen. Das dringend auf westliche Technik angewiesene Russland befürchtet vor allem, nicht mehr ausreichend Maschinen und Ersatzteile für den Schiffbau, aber auch für die wichtigen Gas- und Förderanlagen zu bekommen.
Es fehlt überall frisches Geld von Investoren. Viele russische Unternehmen klagen über ein sich rapide verschlechterndes Wirtschaftsklima. Projekte würden auf Eis gelegt. Unsicherheit bestimme die Lage. Der Rubel gerät unter Druck, verliert an Wert. Viele Russen, die einen Teil ihres Einkommens traditionell in westliche Währungen umtauschen, können immer weniger Euro oder Dollar kaufen. Touristen verzichten auf Reisen in den Westen.
Doch der von EU und USA gewünschte politische Erfolg des Sanktionsfeuerwerks scheint zu verpuffen. Die Zustimmung für Putins Kurs ist in Russland so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Moskaus Staatspropaganda macht längst klar, dass es nicht mehr nur um die Ukraine gehe, sondern angesichts der wachsenden Konfrontation mit dem Westen im geopolitischen Machtpoker um einen Sieg Russlands.
Russland wirft dem Westen vor, selbst nichts zur Lösung der Krise in der Ukraine beizutragen. Die Sanktionen seien vielmehr eine "Rache" für Russlands unabhängige Politik. Zudem missbrauchten etwa die USA die Strafmaßnahmen, um im Handel unliebsame Konkurrenz aus Russland auszuschalten, heißt es in Moskau.
Vor einem "Bumerang-Effekt" der Sanktionen hatte auch Putin gewarnt. Russland werde sich zu helfen wissen - wie zu Zeiten des Kalten Krieges, schreibt etwa die Wirtschaftszeitung "Wedomosti". Der Weg, über Drittstaaten Sanktionen zu umgehen, gilt zwar als umständlich, aber machbar. Weil dann alles teurer wird, warnt das Außenministerium in Moskau, müssten sich EU-Verbraucher zum Beispiel auf steigende Energiekosten gefasst machen.
Wer glaube, dass Putin einfach aufgebe oder darauf hoffe, dass Oligarchen oder Freunde ihn abbringen könnten von seiner Linie im Ukraine-Konflikt, begreife die Lage nicht, mahnt der Politologe Dmitri Trenin vom Moskauer Carnegie Center. "Es geht nicht mehr um eine Schlacht um die Ukraine, sondern um eine Schlacht um Russland", sagt er. Ein Einlenken, da sind sich Experten in Moskau weitgehend einig, wäre für Putin eine beispiellose Niederlage, die sein politisches Ende bedeuten und das Land in Chaos stürzen könnte.
Das Imperium schlägt bereits zurück: Es trifft Polen. Russland hat seinen Markt für polnisches Obst und Gemüse dichtgemacht.
