Ukraine-Konflikt Kiew beschließt Kriegssteuer
Der Streit zwischen der EU und Russland um die Ukraine wird immer schärfer. Und Kiew bittet seine Bürger mit einer neuen Steuer zur Kasse.
Moskau/Kiew/Brüssel (dpa) l Der Druck auf Moskau wächst weiter - nicht nur im Konflikt um die Ukraine. Die 28 EU-Regierungen beschlossen am Donnerstag die Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Moskau offiziell. Die Ukraine griff am Donnerstag zu drastischen Maßnahmen: Die Bürger werden nun für den blutigen Konflikt im Osten des Landes zur Kasse gebeten. Nach langem Zögern beschloss das Parlament in Kiew eine umstrittene Kriegssteuer.
Die Kriegsabgabe von 1,5 Prozent auf alle steuerpflichtigen Privateinkommen im Land soll bis zum 1. Januar 2015 gelten. Mit der Steuer soll die umstrittene "Anti-Terror-Operation" im Osten des Landes finanziert werden. Zudem gestattete die Ukraine Australien und den Niederlanden die Entsendung bewaffneter Kräfte an den Absturzort von Flug MH17. Beide Länder dürften insgesamt 950 Soldaten und Ermittler zeitweise in Grabowo stationieren. Die Führung in Kiew kündigte auf Drängen der Vereinten Nationen außerdem eine eintägige Waffenruhe an, um den internationalen Experten endlich Zugang zum Absturzgebiet des malaysischen Passagierflugzeugs zu ermöglichen.
Noch vor einer Woche hatten die Abgeordneten im Kiewer Palament ("Rada") neue Steuergesetze zur Finanzierung des Bürgerkrieges in der Ostukraine abgelehnt. Deshalb hatte auch Regierungschef Arseni Jazenjuk seinen Rücktritt erklärt. Die Freigabe frischen Geldes für die Militäroperation hatte Jazenjuk damals als Bedingung für seinen Verbleib im Amt genannt.
Das Parlament sprach ihm nun das Vertrauen aus. Jazenjuks Rücktritt am Donnerstag vor einer Woche hatte eine Regierungskrise ausgelöst. Präsident Petro Poroschenko bat ihn mehrfach, im Amt zu bleiben. Poroschenko zeigte sich nun erleichtert angesichts der neuen Finanzierung für den Bürgerkrieg, der das klamme Land aktuell umgerechnet rund 4,5 Millionen Euro am Tag kostet.
Auch das benachbarte Russland dürfte der Ukraine-Konflikt teuer zu stehen kommen. Mit den Strafmaßnahmen, die die EU am Donnerstag in einem schriftlichen Verfahren billigte, soll Russlands Präsident Wladimir Putin dazu gebracht werden, die moskautreuen Separatisten in der Ostukraine nicht länger zu unterstützen. Kernstück der Wirtschaftssanktionen ist eine Erschwerung des Zugangs russischer Banken zu den für Moskau wichtigen Kapitalmärkten der EU. Meinung
