Berlin (dpa) l Die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut verstoßen nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen EU-Recht. Dobrindts Konzept führe mehrfach zu einer "mittelbaren Diskriminierung von Unionsbürgern", heißt es in der 23-seitigen Rechtsstudie.

Das Verkehrsministerium warf dem Verfasser des Gutachtens Fehler vor - der Gesetzesentwurf werde eindeutig europarechtskonform ausgestaltet sein. Dobrindt will eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Unterm Strich sollen die Mehreinnahmen nur von den ausländischen Fahrern kommen. Inländische Autobesitzer sollen für die Maut voll über die Kfz-Steuer entlastet werden.

Zwar solle die Steuererleichterung formal getrennt beschlossen werden, doch "müssen beide Maßnahmen zusammen betrachtet" werden, heißt es in dem Bundestagsgutachten. Der Verfasser sieht in der Koppelung eine Diskriminierung anderer EU-Bürger.

Auch die geplante Struktur der Vignettenpreise würde der Untersuchung zufolge gegen EU-Recht verstoßen. So sollten die Preise für Jahresvignetten für inländische Autos nach Umweltfreundlichkeit, Hubraum und Zulassungsjahr gestaffelt sein, für ausländische nicht. Das führe dazu, dass ein ausländischer Fahrer eines Benzin-Fahrzeugs einheitlich 103,04 Euro zu zahlen habe, der Halter beispielsweise eines in Deutschland zugelassenen VW Polo 1.2 TSI nur 24 Euro - um die dann auch noch die Kfz-Steuer sinke.