Berlin/Straubing - CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht die Realisierbarkeit der geplanten Pkw-Maut zuversichtlich - trotz eines Bundestagsgutachtens, das einen Verstoß gegen EU-Recht sieht.

"Die Maut wird\'s geben", sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Jetzt müssten die Fachpolitiker gemeinsam mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) daran arbeiten, eine europarechtskonforme Lösung zu finden. "Ich bin mir sicher, die gibt es", sagte Tauber.

Der von einem SPD-Abgeordneten beauftragte Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte in einem Gutachten festgestellt, dass Dobrindts Konzept gleich mehrfach zu einer "mittelbaren Diskriminierung von Unionsbürgern" führe. Das Verkehrsministerium warf dem Verfasser des Gutachtens daraufhin Fehler vor - der Gesetzesentwurf werde eindeutig europarechtskonform ausgestaltet sein.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold (SPD), sagte der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung, die Zweifel an dem Mautkonzept seien "nicht geringer, sondern größer geworden". Er betonte: "Nirgendwo in Europa zahlen nur die Ausländer für die Maut." Belgien habe "den gleichen Versuch wie jetzt Dobrindt unternommen, eine allgemeine Maut einzuführen und die Inländer im selben Umfang über die Steuer zu entlasten. Das war damals ein Verstoß gegen das Europarecht. Natürlich könnte man die Steuerlast für deutsche Autobesitzer in einem gewissen Umfang senken, aber halt nicht komplett", sagte der bayerische SPD-Landesvorsitzende.