Woidke: Bei SPD-Wahlsieg kein Grund für Koalitionswechsel
Potsdam - Für den Fall eines Sieges bei der Landtagswahl in Brandenburg sieht Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) keinen Anlass, von Rot-Rot abzurücken.
"Aus der Erfahrung der aktuellen Regierungsarbeit gibt es keinen Grund, den Partner zu wechseln", sagte Woidke dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
Die Brandenburger SPD regiert das Land seit der Wahl 2009 zusammen mit den Linken. "Die Regierungsarbeit in der rot-roten Konstellation hat sehr gut geklappt", so Woidke. Brandenburg wählt am 14. September einen neuen Landtag.
Im Gegensatz zur SPD-Bundesspitze geht Woidke auch beim Thema Ukraine nicht auf Distanz zur Linkspartei. "Was den Ukraine-Konflikt angeht, sind mir die Schuldzuweisungen an die Adresse Russlands auch etwas zu einseitig."
Zweifel äußerte Woidke an der Regierungsfähigkeit der oppositionellen CDU. "Für mich ist nicht beantwortet, wie stabil die Verhältnisse in der märkischen CDU sind." Bedenklich sei auch, dass der CDU-Landesvorsitzende Michael Schierack eine Zusammenarbeit mit der europakritischen Alternative für Deutschland (AfD) nicht ausschließe.
Linke-Parteichefin Katja Kipping sieht unterdessen wenig Möglichkeiten für eine Koalition mit SPD und Grünen auf Bundesebene nach der Wahl 2017. "Ein rot-rot-grünes Bündnis ist nicht auszuschließen, aber nicht die realistischste aller Möglichkeiten", sagte sie der "Welt am Sonntag". Weder bei der SPD noch bei den Grünen gebe es Ansätze, in der Frage der Umverteilung von reich zu arm und von privat zu öffentlich tatsächlich zu handeln.
