Seehofer verlangt von Haderthauer rasche Klärung
Berlin/München/Mainz - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat das Krisenmanagement seiner Staatskanzleichefin Christine Haderthauer in der "Modellbau-Affäre" erneut kritisiert und von ihr eine rasche Aufklärung der Vorwürfe gefordert.
Manches, was die Ministerin in den vergangenen Tagen geäußert habe, sei nicht hilfreich und klug gewesen, sagte der CSU-Vorsitzende dem Bayerischen Fernsehen und dem ZDF am Wochenende.
Gegen Haderthauer wird wegen Betrugsverdachts ermittelt. Es geht um den Verdacht, dass der französische Geschäftsmann Roger Ponton von Haderthauer und ihrem Ehemann bei dem Unternehmen Sapor Modelltechnik um mehr als 30 300 Euro geprellt wurde. Die Staatsanwaltschaft München II hatte am Freitag keine Prognose abgeben wollen, wie lange die Überprüfung der Betrugsvorwürfe noch dauern könnte.
Gegen Haderthauers Ehemann wird zusätzlich auch wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt. Eine Bestätigung der Staatsanwaltschaft für den Steuerhinterziehungsvorwurf gibt es jedoch nicht, da Steuerfälle dem Steuergeheimnis unterliegen. Die bayerische Opposition hatte Seehofer mehrfach aufgefordert, Haderthauer angesichts der Vorwürfe aus dem Kabinett zu entlassen.
Seehofer riet Haderthauer im ZDF-"Sommerinterview" (Ausstrahlung am Sonntagabend), sie solle bei der Staatsanwaltschaft versuchen, die Vorwürfe zu entkräften, und diese nicht in der Öffentlichkeit diskutieren. Bereits in den vergangenen Tagen war Seehofer vorsichtig auf Distanz zu seiner Ministerin und Parteifreundin gegangen.
Als Regierungschef sei ihm wichtig, dass möglichst bald Klarheit herrsche, denn auf Dauer beeinträchtigten die Vorwürfe gegen Haderthauer die Arbeit seines Kabinetts, sagte er dem BR-Fernsehen. Seehofer sagte auch, er wolle an Haderthauer festhalten. Er bekräftigte aber zugleich zwei Punkte, die zu einer anderen Einschätzung führen könnten: eine Erhärtung der Verdachtsmomente oder eklatante Widersprüche zu dem, was sie bisher mitgeteilt habe.
In der Auseinandersetzung der großen Koalition in Berlin über die geplante Pkw-Maut baut der CSU-Chef auf die Vertragstreue von Schwarz-Rot. Die Pkw-Maut sei im Koalitionsvertrag vereinbart und müsse nun umgesetzt werden. "Wir haben den Energieminister Sigmar Gabriel sehr unterstützt bei der Energiewende", sagte er. "Da hätten wir auch viele Fragen stellen können, aber wenn man in einer Koalition ist, hat man das Vereinbarte zu unterstützen."
Die CSU will eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen. Unterm Strich sollen die Mehreinnahmen aber nur von den ausländischen Fahrern kommen. Inländische Autobesitzer sollen für die Maut über die Kfz-Steuer voll entlastet werden. Aus den Koalitionsreihen und aus den Ländern hatte es viel Gegenwind gegen das CSU-Projekt gegeben.
Dass der schwarz-roten Koalition im Bund vorzeitig die Regierungschefin Angela Merkel (CDU) abhandenkommen könnte, erwartet Seehofer keinesfalls. "Ich halte den Rücktritt der Kanzlerin für völlig ausgeschlossen", sagte er. "Es gibt nichts auf der Welt, mit dem sie tauschen könnte oder wollte."
In Medienberichten waren zuletzt Spekulationen laut geworden, die Kanzlerin wolle sich noch in der laufenden Wahlperiode freiwillig aus ihrem Amt zurückziehen. Merkel hatte dies dementiert.
Mit Blick auf die eurokritische AfD warb Seehofer dafür, sich inhaltlich mit der Partei auseinanderzusetzen. Im Gegensatz zu Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hält er nichts davon, die Partei in Fernseh-Talkrunden zu meiden: "Man sollte sich nicht verstecken in den Talkshows, denn nur die inhaltliche Auseinandersetzung führt ja zu Informationen für die Bevölkerung."
Wo die AfD Illusionäres verspreche, müsse man dies enttarnen, sagte Seehofer. "Und dort, wo sie Ängste der Bevölkerung aufgreift, müssen wir für die Lösungen dieser Probleme sorgen." Kooperationen oder Koalitionen mit der AfD lehnte er jedoch ab.
Kauder hatte nach der Europawahl mit Blick auf die AfD gesagt: "Mit denen möchte ich nicht in Talkshows sitzen." Die Partei hatte bei der Wahl im Mai aus dem Stand heraus 7,1 Prozent der Stimmen erreicht.
