Deutschland will Kurden im Irak mit Waffen ausrüsten
Berlin - Die Bundesregierung ist schockiert über das grausame Vorgehen der islamistischen IS-Terroristen im Irak. Deswegen bricht sie jetzt mit dem Prinzip, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern: Die Kurden im Irak sollen Waffen und Munition bekommen.
Nach längerem Zögern verständigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den zuständigen Ministern auf die umstrittene Grundsatzentscheidung, die auch die Entsendung von Militär-Ausbildern einschließen könnte. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begründete den Schritt mit einem drohenden "kriegerischen Flächenbrand" im ganzen Mittleren Osten. "Das darf uns in Europa nicht gleichgültig sein."
Die Bundeswehr prüft nun eine Woche lang, welche Handfeuerwaffen und Panzerabwehrwaffen sie abgeben kann. Am nächsten Mittwoch soll die endgültige Entscheidung fallen. Inwieweit der Bundestag ein Mitspracherecht bekommt, ist noch offen. Auch die USA, Großbritannien, Frankreich und Italien haben sich bereits für Waffenlieferungen entschieden.
Der Bundesregierung sind diese Lieferungen in laufende Konflikte eigentlich verboten. Die Rüstungsexportrichtlinien sehen aber Ausnahmen vor, wenn besondere außenpolitische Interessen Deutschlands dafür sprechen. Mit den Waffen sollen die kurdischen Streitkräfte im Nordirak unterstützt werden, die auch Ausrüstung wie Helme, Schutzwesten oder Nachtsichtbrillen erhalten sollen. Auch die Lieferung von Kleinlastwagen wird erwogen.
Die Waffenlieferungen sind umstritten, weil der langfristige Verbleib nur schwer kontrolliert werden kann. Als problematisch gilt auch, dass Kurden-Präsident Massud Barsani die Unabhängigkeit seiner Region anstrebt, die Bundesregierung das aber unbedingt verhindern will. "Wir sehen die Risiken, die damit verbunden sind", betonte Steinmeier. Bei der Lieferung werde man deshalb bei Art und Umfang mit großem Augenmaß vorgehen.
Die Grünen forderten eine Abstimmung des Bundestags über die Exporte. "Die Bundesregierung darf eine mögliche Lieferung von tödlichen Waffen nicht ohne das Parlament beschließen", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt "Spiegel Online". "In einen kriegerischen Konflikt Waffen zu liefern, wäre eine Entscheidung von immenser Tragweite." Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sprach sich für eine Bundestagsbeteiligung aus. "Ich glaube, das geht nicht am Parlament vorbei", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin".
Müller war an der Entscheidung nicht beteiligt. Neben Merkel und Steinmeier waren Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dabei.
Die Kurden hatten sich vor allem panzerbrechende Waffen gewünscht, um die von der IS-Miliz erbeuteten gepanzerten Fahrzeuge wirksam bekämpfen zu können. Aus den Bundeswehrbeständen wäre das beispielsweise mit den 40 Jahre alten "Milan"-Raketen möglich, die gepanzerte Fahrzeuge in 300 bis 1950 Metern Entfernung treffen können. Dafür müssten die Kämpfer der kurdischen Peschmerga aber ausgebildet werden. Neben einer Entsendung deutscher Ausbilder in den Irak wäre auch eine Schulung von Ausbildern außerhalb des Landes notwendig.
Von der Leyen und Steinmeier unterstrichen die Bedeutung der humanitären Unterstützung für die Flüchtlinge im Irak. Deutschland hat dazu zunächst 24,4 Millionen Euro bereitgestellt. Dieser Betrag könne aufgestockt werden, wenn es notwendig sei, machten die Minister deutlich. Die nächsten 100 Tonnen Hilfsgüter sollten noch in dieser Woche auf den Weg in den Irak geschickt werden, sagte von der Leyen.
Steinmeier sagte, die Bundesregierung betrachte den IS-Vormarsch im Irak mit allergrößter Sorge. Das Leid der Flüchtlinge sei unvorstellbar. "Die Methoden, mit der ISIS Krieg führt, sind barbarisch. Und die daraus erwachsenden Bedrohungen für die Kurden, für den irakischen Staat und für die ganze Region sind existenziell."
Die Waffenlieferungen sind quer durch alle Bundestagsfraktionen umstritten. Die Linke Verteidigungsexpertin Christine Buchholz kritisierte die Entscheidung scharf. "Wie zuvor die Waffenexporte der USA an das Regime in Bagdad, werden auch deutsche Waffenlieferungen nicht zum Frieden beitragen", sagte sie.
