De Maizière: Waffenlieferungen könnten Terrorgefahr steigern

Berlin - Seit längerem wird vor einer Bedrohung durch radikalisierte Kämpfer gewarnt, die aus Syrien zurück nach Deutschland kommen. Nun will sich die Bundesregierung im Irak mit Waffenlieferungen engagieren. Erhöht das das Risiko islamistischer Terroranschläge?

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hält es für möglich, dass deutsche Waffenlieferungen in den Irak die Terrorgefahr in Deutschland steigen lassen. "Ich kann eine erhöhte Gefährdung für unser Land und seine Bürger nicht endgültig ausschließen", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Zugleich warnte er davor, sich davon beeindrucken zu lassen: "Diese Frage kann und darf nicht zum Maßstab unseres außenpolitischen Handelns werden."

Auch der Terrorismus-Experte Rolf Tophoven sagte dem Blatt: "Je massiver die Bundesregierung sich in der Konfliktregion engagiert, desto mehr rückt Deutschland auch ins Fadenkreuz der IS-Terroristen." Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpft im Irak und in Syrien für ein länderübergreifendes Kalifat.

De Maizière zufolge sind bisher rund 400 Islamisten aus Deutschland in den syrischen Bürgerkrieg gezogen. Nach Erkenntnissen der Bundesregierung seien etwa 100 von ihnen inzwischen zurückgekehrt. Allerdings seien nicht alle von ihnen als Selbstmordattentäter oder potenzielle Terroristen einzustufen. De Maizière sagte aber auch: "Diese Männer haben gelernt zu töten und zu hassen. Sie stellen eine Gefahr für unser Land dar."

Der Generalbundesanwalt und die Staatsanwaltschaften der Länder ermitteln derzeit gegen mindestens 139 mutmaßliche Dschihadisten aus Deutschland, die in die Bürgerkriege im Irak oder Syrien verwickelt sein sollen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die der "Spiegel" berichtet.

Nach Worten des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will die Bundesregierung deutschen IS-Kämpfern die Staatsbürgerschaft entziehen, um ihre Wiedereinreise zu verhindern. "Derjenige, der in eine fremde Armee eintritt, verliert per Gesetz die deutsche Staatsbürgerschaft. Das Innenministerium prüft, ob das Gleiche auch für diejenigen gelten kann, die sich Terrorgruppen anschließen, die mit militärischen Mitteln Krieg führen", sagte er der "Bild am Sonntag".

Die Linksfraktion forderte die Bundesregierung mit Blick auf IS auf, "schnellstmöglich ein Betätigungsverbot gegen diese Mördertruppe in die Wege" zu leiten. Das würde dazu beitragen, dass heimkehrende Kämpfer nicht mehr öffentlich für die Organisation werben könnten, sagte die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). Dem Medienbericht zufolge geht aus der Regierungsantwort auf eine Linke-Anfrage hervor, dass in Deutschland keine Organisations-, Steuerungs- und Führungsstrukturen der IS bekannt seien. Lediglich Einzelne sympathisierten mit der Gruppe.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach sich für ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Hassprediger aus. "Wir müssen alles tun, um die Radikalisierung von jungen Leuten bei uns zu unterbinden", sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung (Montag). "Wer zum Hass gegen andere, vor allem andere Religionen aufruft, ist in Deutschland fehl am Platz. Er muss möglichst schnell ausgewiesen werden."