Sechs deutsche Soldaten im Nordirak
Berlin - Die Bundesregierung hat sechs Soldaten in den Nordirak entsandt, um die Übergabe von Hilfsgütern an die Kurden zu organisieren. Bisher sind aus Deutschland mehr als 100 Tonnen Decken, Lebensmittel und Sanitätsmaterial in die Kurden-Hauptstadt Erbil geliefert worden. Bald sollen auch Waffen folgen.
Darüber wird am Montag nach der Entscheidung der Bundesregierung auch das Parlament abstimmen. Das gaben die Koalitionsfraktionen am Donnerstag bekannt. Das Votum hat aber nur symbolischen Wert. Anders als bei bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr hat der Bundestag bei Waffenlieferungen kein Mitspracherecht. Die Bundesregierung kann im Alleingang entscheiden.
Der Einsatz der Bundeswehrsoldaten in Erbil gilt als relativ ungefährlich. Die kurdischen Peschmerga-Streitkräfte und die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) bekämpfen sich etwa 160 Kilometer von Erbil entfernt. Während in der irakischen Hauptstadt Bagdad fast jeden Tag eine Bombe explodiert, gibt es in Erbil nur sehr selten Anschläge. Ob auch deutsche Militär-Ausbilder nach Erbil entsandt werden, ist weiterhin unklar.
Die Bundesregierung prüft die Lieferung von Handfeuerwaffen und panzerbrechenden Waffen an die Peschmerga für ihren Kampf gegen die IS-Miliz. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die zuständigen Minister und die Vorsitzenden der Koalitionsparteien wollen am Sonntag abschließend darüber entscheiden. Am Montag will die Kanzlerin dem Bundestag die Entscheidung in einer Regierungserklärung erläutern, bevor das Parlament über einen Entschließungsantrag zur Stützung des Regierungskurses abstimmt.
Mit dem Beschluss solle der dramatischen Lage im Irak und der Notwendigkeit der Flüchtlingshilfe Rechnung getragen werden, hieß es aus der Koalition. Die Initiative für den Antrag sei aus der SPD gekommen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) habe ein solches Vorgehen nicht für nötig gehalten. In der Unionsfraktion habe es aber keinen Widerstand dagegen gegeben.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erwartet eine breite Zustimmung. "Wir wollen deutlich machen, dass wir die Bundesregierung in dieser Entscheidung mit großer Mehrheit unterstützen." Auch die CSU steht nach Angaben des Parteivorsitzenden Horst Seehofer klar hinter dem Regierungskurs. "Wir werden intern noch das ein oder andere Detailproblem besprechen, aber der Weg der Bundesregierung hat die Unterstützung der CSU-Minister", sagte er der "Rundschau" des Bayerischen Fernsehens. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatte sich ursprünglich skeptisch geäußert.
Sowohl in der Union als auch in der SPD gibt es einzelne Abgeordnete, die Waffenexporte skeptisch sehen. Grüne und Linke sind dagegen. Die Linke warf der schwarz-roten Regierung "Machtmissbrauch" vor. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag), eine symbolische Abstimmung darüber im Bundestag reiche nicht aus. "Die große Koalition missbraucht ihre Riesenmehrheit für eine Entmachtung des Parlaments. Das ist praktizierte Arroganz der Macht."
In der Bevölkerung gibt es nur wenig Unterstützung für die Waffenlieferungen. Nur etwa ein Drittel (34 Prozent) sprach sich im Deutschlandtrend für das ARD-"Morgenmagazin" dafür aus. Eine Mehrheit von 60 Prozent lehnte Waffenlieferungen ab.
