Riexinger attackiert Gauck wegen Drohungen gegen Russland

Berlin - Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger hat Bundespräsident Joachim Gauck scharf für russlandkritische Äußerungen zur Ukraine-Krise kritisiert.

"Ich würde mehr Zurückhaltung des Präsidenten auf dem Feld der Außenpolitik schätzen. Es zeugt von wenig historischer Sensibilität, wenn ein deutsches Staatsoberhaupt am Jahrestag des Weltkriegsausbruchs Öl ins Feuer eines europäischen Konflikts gießt", sagte Riexinger "Handelsblatt Online".

Gauck hatte am Montag bei der zentralen polnischen Gedenkfeier zum deutschen Überfall vor 75 Jahren in Danzig gesagt, die Geschichte lehre, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren nur vergrößerten. Er betonte, der Westen werde eine entschlossene Reaktion auf das russische Vorgehen zeigen.

Das Fundament eines friedlichen Europas sei der Ausgleich, der Austausch einseitiger Schuldzuweisungen hingegen Sprengstoff, betonte Riexinger. "Gerade die Menschen im Osten wissen, dass wir für den Frieden den Ausgleich auch mit Russland brauchen", fügte der Linke-Chef hinzu. "Diese Passage von Gaucks Rede war ein präsidialer Fehlgriff ersten Ranges."

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner wies die Kritik zurück. Riexinger schieße "weit über das Ziel hinaus, wenn er behauptet, die Reden des Bundespräsidenten gefährdeten den Weltfrieden", sagte Stegner der "Frankfurter Rundschau" (Online). Der Vorwurf, Gauck verhindere eine Deeskalation des Ukraine-Konflikts, sei "eine groteske Verdrehung von Ursache und Wirkung".