Teure Forschungsförderung soll Deutschland führend machen

Berlin - Die Regierung will Deutschland mit einer milliardenschweren Förderung zu einem führenden Land bei neuen Produkten und Dienstleistungen machen. In diesem Jahr werden dazu Forschungsvorhaben von Wissenschaftlern, Unternehmen und anderen Organisationen mit elf Milliarden Euro unterstützt.

Dies erläuterte Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) nach einem entsprechenden Kabinettsbeschluss in Berlin. Ähnliche Größenordnungen sind jeweils für die kommenden Jahre geplant. Dazu kommen noch die im schwarz-gelbem Koalitionsvertrag vorgesehenen drei Milliarden Euro. Fördergeld beantragen könne jeder mit Vorhaben in Bereichen, die die Regierung als zentral für die Zukunft ansieht, hieß es. Überschrieben sind sie mit den Stichworten digitale Wirtschaft und Gesellschaft, nachhaltiges Wirtschaften und Energie, gesundes Leben, intelligente Mobilität, zivile Sicherheit und innovative Arbeitswelt.

Letzteres Feld - bei dem es um erfolgreiche und gesunde Arbeitsorganisation geht - ist im Vergleich zum bisherigen Förderansatz ein neues Feld. Hierhin sollen zum Beispiel zunächst bis zu 87 Millionen Euro fließen, bis zu 400 Millionen Euro in den Bereich des Digitalen, bis zu 2,2 Milliarden Euro in gesundes Leben - gefördert werden hier Entwicklungen bei Medizin, Krankheitsvorbeugung und Pflege. Insgesamt bündelt diese "Hightech-Strategie" Programme verschiedener Bundesressorts. Bereits seit 2006 fördert die Regierung in ähnlicher Weise Forschungsprojekte etwa zu Klimaschutz und Energiesparen.

Anders als bei der Förderung nach inhaltlichen Schwerpunkten wurden in der Vergangenheit eher bestimmten Technologien gefördert, oder es wurde Unternehmen überlassen, was sie mit Fördermitteln entwickeln, wie Wanka erläuterte. "Wir wollen gerne Innovationsweltmeister werden", sagte die Ministerin. Schon heute sei das Land beim Export von Hightech-Gütern mit vorne.

Angesichts der bereits starken Stellung von Fahrzeugbau, Elektrotechnik und Maschinenbau gelte es, neue Felder zu erschließen, sagte Wanka. Bei der Forschung sei sie dabei gegen Verbote, betonte sie zu umstrittenen Feldern wie der grünen Gentechnik oder dem Fracking. Unterstützt werden sollten besonders kleine und mittlere Unternehmen.

Die Industrie forderte weitere Instrumente. "Mit der steuerlichen Forschungsförderung kann die Bundesregierung ein international bewährtes Innovationsinstrument einführen", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. Der Verband der Chemischen Industrie lobte den Plan, mehr Technikakzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen. Der Hightech-Verband Bitkom begrüßte, dass das Thema Start-ups breiten Raum einnehme.

Linke-Forschungsexperte Ralph Lenkert kritisierte, der Regierungsansatz diene kommerziellen Interessen. Unter anderem Sozial- und Umweltverbände sowie Gewerkschaften müssten mehr an den Förderrichtlinien beteiligt werden. Laut den Grünen überwiegt ein Nebeneinander alter Programme. "Im Vagen und Unverbindlichen bleibt die Bundesregierung bei der Beteiligung der Gesellschaft", sagte Grünen-Forschungsexperte Kai Gehring. SPD-Forschungsexperte René Röspel hielt entgegen: "Der Mensch steht stärker als zuvor im Mittelpunkt der Innovationsförderung."