Nato droht Streit über Russland

Tallin/Moskau/Newport (dpa) l In der Nato wird laut über die Kündigung der Vertragspartnerschaft mit Russland als Antwort auf die Ukraine-Krise nachgedacht. Beim zweitägigen Gipfel der 28 Staats- und Regierungschefs des Bündnisses im walisischen Newport am heutigen Donnerstag und am Freitag droht darüber Streit. Stellvertretend für osteuropäische Alliierte bezweifelte Estlands Staatschef Toomas Hendrik Ilves, dass die Gründungsakte des Nato-Russland-Rates noch gültig ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte aber in Berlin, an bestehenden Verträgen mit Moskau werde sich nichts ändern. Die Gründungsakte sieht nach Nato-Interpretation vor, dass die Allianz dauerhaft keine Kampftruppen in der Größenordnung von etwa 3000 bis 5000 Mann in östlichen Bündnisstaaten stationiert.

Ilves machte seinen Standpunkt bei einem Besuch von US-Präsident Barack Obama in der estnischen Hauptstadt Tallinn klar: "Wenn eine Vereinbarung in bestimmen Teilen nicht mehr gilt, ist es an der Zeit, etwas zu ändern." Obama reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß, auch wenn er einräumte, dass sich die Sicherheitslage klar verändert habe. Mit Blick nach Moskau gab Obama in Tallinn eine Garantie für die Sicherheit der Balten ab: "Die Verteidigung von Tallinn, Riga und Vilnius ist genauso wichtig wie die Verteidigung von Berlin, Paris und London".

Auf dem Verhandlungstisch des Gipfels liegen Pläne, in Mittel- und Osteuropa fünf neue Stützpunkte aufzubauen und eine vermutlich 4000 Soldaten starke schnelle Eingreiftruppe aufzustellen: eine sogenannte "Speerspitze" (Very High Readiness Task Force) mit einem Umfang einer Brigade. Hier will sich die Bundesrepublik beteiligen: Alle Maßnahmen sollen nach deutscher Darstellung im Einklang mit der Nato-Russland-Akte sein.

Derweil will Frankreich einen für Russland gebauten Hubschrauberträger der Mistral-Klasse nun doch nicht ausliefern. Die Bedingungen seien aktuell nicht gegeben, teilte der Élysée-Palast mit. "Paris riskiert seinen Ruf als sicherer Lieferant", kommentierte dies der russische Vizeregierungschef Dmitri Rogosin.

Für weitere Irritationen sorgte am Mittwoch ein Vorstoß des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Er hatte zunächst von einer mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin vereinbarten dauerhaften Waffenruhe gesprochen. Poroschenkos Apparat sprach schließlich nur noch von einer Feuerpause.

Putin forderte eine internationale Kontrolle der geplanten Waffenruhe. Bereits am Freitag könnten Vertreter der Regierung in Kiew und der Separatisten bei einem möglichen Treffen in Minsk eine Vereinbarung zur Lösung der Krise schließen, sagte er bei einem Besuch in der Mongolei. Zu seinem Sieben-Punkte-Plan gehöre auch, dass die Aufständischen in den Regionen Donezk und Lugansk ihre Offensive einstellen. Parallel sollten Regierungseinheiten die Kampfzone verlassen. Poroschenko schloss eine baldige Friedensvereinbarung nicht aus.

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk dagegen lehnte Putins Plan ab. Er erklärte, dass die ukrainsiche Regierung den Bau einer Mauer entlang der rund 2000 Kilometer langen Staatsgrenze zu Russland plane.

Die EU arbeitet an einer Verschärfung der bestehenden Sanktionen gegen Russland. Dabei nimmt werden die gleichen Bereiche ins Visier genommen, die auch von den Ende Juli beschlossenen Sanktionen der EU betroffen sind. Dazu gehören eine Erschwerung des Zugangs zu den EU-Finanzmärkten, ein Verbot der Lieferung bestimmter Rüstungsgüter und Technologien und Reise- und Kontensperren für Russen und ukrainische Separatisten.