"Speerspitze" der Nato in Osteuropa

Newport (dpa) l Die 28 Staats- und Regierungschef der Allianz waren am Donnerstag zum Gipfel im walisischen Newport zusammengekommen, um die Truppenpräsenz in östlichen Bündnisstaaten zu verstärken und eine schnelle Eingreiftruppe gegen Aggressoren an ihren Grenzen aufzustellen. In einem Gastkommentar für die britische Tageszeitung "Times" beschworen US-Präsident Barack Obama und der britische Premier David Cameron die Bündnissolidarität. Ihre Botschaft an die Adresse von Russlands Präsident Wladimir Putin lautete: Es wird eine längerfristige Präsenz von Nato-Truppen in Osteuropa beschlossen. Cameron und Obama vermieden in dem Artikel das Wort "dauerhaft".

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gegen eine permanente Stationierung von Kampfeinheiten in Osteuropa. Dies würde gegen die Gründungsakte des Nato-Russland-Rates von 1997 verstoßen. Gegen Merkels Position machte Litauens Regierungschef Algirdas Butkevicius die Ängste und Sorgen vieler Balten und Osteuropäer geltend.

Der scheidende Nato-Generalsekretär Rasmussensprach von einem der wichtigsten Gipfel in der Geschichte der Nato. "Russland greift die Ukraine an", sagte er. "Wir stehen vor einer dramatisch gewandelten Sicherheitsumgebung."

Der Gipfel werde einen Aktionsplan beschließen, um jederzeit jeden Mitgliedsstaat mit schnell einsetzbaren Truppen zu verteidigen, sagte Rasmussen. Es geht um eine vermutlich 4000 Soldaten starke Eingreiftruppe ("Speerspitze"). Der Gipfel werde auch den Trend sinkender Rüstungsausgaben umkehren.

Vor Beginn des Gipfels kam der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit Obama, Cameron, dem französischen Präsidenten François Hollande, Merkel und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi zusammen. Die Ukraine strebt eine Annäherung an die Nato an. Das Bündnis hatte wiederholt erklärt, ein Beitritt der Ukraine stehe derzeit nicht zur Debatte.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte eindringlich vor einem Ende des blockfreien Status der Ukraine. Eine Aufkündigung der Nato-Russland-Akte durch das Bündnis nannte Lawrow inakzeptabel.

Poroschenko hatte eine Waffenruhe in der Ostukraine angekündigt, über die an diesem Freitag im weißrussischen Minsk verhandelt werden soll. Ungeachtet dessen gingen die Kämpfe zwischen ukrainischer Armee und prorussischen Separatisten weiter. Ungeachtet dessen gingen die Kämpfe zwischen ukrainischer Armee und prorussischen Separatisten weiter.