Zollgewerkschaft: Dobrindt-Maut kommt frühestens 2017
Berlin - Nächstes Schlagloch für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): Die deutsche Zollgewerkschaft hält eine Einführung der Pkw-Maut frühestens Anfang 2017 für möglich - das wäre ein Jahr später als von Dobrindt und der großen Koalition geplant.
Der Chef der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Dieter Dewes, sagte im "Handelsblatt": "Die Umsetzung bis Anfang 2016 ist nicht zu schaffen."
Selbst wenn das Gesetz bis Jahresende beschlossen werde, sei ein Maut-Start frühestens Anfang 2017 realistisch. Es müssten 58 Millionen neue Steuerbescheide erteilt werden. "Noch gibt es aber gar keine IT für die Verrechnung von Maut und Kfz-Steuer."
Der Zoll erhebt die Kfz-Steuer und wäre auch für die Pkw-Maut zuständig. Diese soll mit der Steuer verrechnet werden und deutsche Autofahrer nichts kosten. Ausländer müssten für die Maut im Schnitt 88 Euro bezahlen, dem Staat soll sie 600 Millionen Euro im Jahr einbringen.
Dobrindt zeigt sich von der Dauerkritik unbeirrt. Den Maut-Gegnern in der CDU sagte er ein böses Erwachen voraus. Alle, die glaubten, sein Konzept sei europarechts- oder verfassungswidrig und bringe kein Geld ein, "die täuschen sich halt ganz, ganz bitter am Schluss", sagte Dobrindt bei einer Konferenz der Tageszeitung "Die Welt" in Berlin. Er sei zu "151 Prozent" von seinen Vorschlägen überzeugt.
Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel (CDU) bemühte sich, die Auseinandersetzung in der Union kleinzureden: "Das ist nichts Ungewöhnliches, dass es bei solchen Gesetzgebungsvorhaben auch mal unterschiedliche Positionen gibt", sagte Merkel im rbb-Inforadio.
Das Wirtschaftsministerium wies Berichte zurück, an einem eigenen Maut-Konzept zu arbeiten.
Am Wochenende hatte CSU-Chef Horst Seehofer Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) persönlich angegriffen und ihm bei der Maut Sabotage unterstellt. Zuvor war eine Analyse aus Schäubles Haus mit vernichtender Kritik an Dobrindts Eckpunkten bekannt geworden.
Schäuble meldete sich am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag zu Wort - ging auf Seehofers Attacke aber nicht ein. Um mehr Geld für die Infrastruktur zu bekommen, müsse über neue Formen der Aufgabenteilung zwischen Staat und Privaten nachgedacht werden. "Aber Kooperation zwischen Staat und Privaten kann natürlich nicht heißen, dass der Staat die Risiken trägt und die Privaten die Gewinne machen", sagte Schäuble.
Auch Dobrindt will neue Beteiligungsmodelle für Investoren, zugleich aber an umstrittenen öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) im Straßenbau festhalten. Der Bundesrechnungshof hatte moniert, ÖPP-Projekte seien am Ende für den Steuerzahler oft teurer als wenn der Staat - der günstiger Kredite bekommt - alleine baut.
Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) kritisierte den Maut-Streit in der Union als "verkehrspolitischen Kindergarten". Die "dämlich anmutende Ausländer-Maut-Maulerei" lenke von wahren Straßen-Problemen ab. Groschek forderte einen nationalen Infrastruktur-Gipfel von Bund, Ländern und Kommunen.
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) meinte, die CSU ziehe die Maut als fixe Idee durch. In zwei Verkehrskommissionen seien alle Varianten der Verkehrsfinanzen diskutiert worden: "Es war der einzige Vorschlag, den niemand wollte, nicht mal Bayern." Sinnvoller sei eine Verlagerung von Verkehrsströmen. Ein Top-Wirtschaftsberater der Regierung, Peter Bofinger, bezifferte den Wirtschaftsschaden durch Verkehrsstaus auf
7,8 Milliarden Euro pro Jahr.