SPD: Keine Maut-Entscheidungen im kleinen Kreis

Berlin - Die SPD pocht angesichts vieler offener Fragen bei der geplanten Pkw-Maut auf gründliche Beratungen im Bundestag.

"Bei der Pkw-Maut wird es keine Entscheidungen im kleinen Kreis geben können", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Sören Bartol, der Nachrichtenagentur dpa. "Entscheidend ist, was am Ende im Bundestag beschlossen wird." Das Parlament werde sich die notwendige Zeit nehmen, um Gesetzentwürfe in Ruhe zu beraten. Je später etwas vorgelegt werde, umso schwieriger werde es, den Zeitplan von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einzuhalten, sagte Bartol. Dobrindt will das Pkw-Maut-System Anfang 2016 starten.

An der Vertragstreue der SPD bei dem in der Koalition vereinbarten Projekt sollte niemand zweifeln, betonte der Fraktionsvize. "Voraussetzung für die Einführung einer Pkw-Maut ist jedoch, dass sich die zuständigen Minister auf einen sinnvollen Vorschlag einigen, der nicht an fehlenden Einnahmen oder Einsprüchen aus Brüssel scheitert." Ein Maut-Gesetz müsse zudem die Akzeptanz der Bürger finden. Er erwarte von Dobrindt zügig ein Signal, wie er mit Einwänden von Kabinettskollegen umgehen wolle, sagte Bartol.

Aus dem Finanz- und dem Innenressort waren Zweifel unter anderem am angestrebten Maut-Ertrag von jährlich 600 Millionen Euro laut geworden. Dagegen hält das von SPD-Chef Sigmar Gabriel geführte Wirtschaftsministerium Dobrindts Plan, inländische Autobesitzer als Ausgleich für Mautzahlungen bei der Kfz-Steuer zu entlasten, grundsätzlich europarechtlich für vertretbar.

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) bekräftigte seine Ablehnung. "Die Ausländer-Maut bringt viel Ärger, aber wenig Geld. Was wir brauchen ist ein Konzept, was wenig Ärger und viel Geld einbringt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag). Priorität sollte eine Ausdehnung der Lkw-Maut haben.