Wahlkampffinale: CDU zittert um Thüringen

Erfurt/Potsdam - Spannung vor der Doppelwahl in Thüringen und Brandenburg am Sonntag: Schwarz-Rot in Erfurt und Rot-Rot in Potsdam können zwar mit einer Bestätigung durch die Wähler rechnen - es sind aber auch ganz andere Bündnisoptionen möglich.

Nach den Umfragen wäre in Thüringen ebenso eine rot-rot-grüne Koalition denkbar. Und in Brandenburg könnte die SPD künftig mit einer erstarkenden CDU an Stelle der Linken regieren.

THÜRINGEN: Hier hängt eine Fortsetzung der CDU/SPD-Koalition von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) davon ab, ob die Sozialdemokraten dem Werben des Linke-Spitzenkandidaten Bodo Ramelow für einen Regierungswechsel nachgeben und ob die Grünen mitmachen. Es wäre bundesweit das erste Mal, dass die im Osten traditionell starke Linkspartei einen Ministerpräsidenten stellen würde. Entscheidend könnte das Abschneiden der Grünen sein - sie kommen laut aktuellen ZDF-Zahlen auf 5,5 Prozent und müssen um den Einzug in den Landtag zittern.

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hatte seinen Parteifreunden in Thüringen freie Hand gelassen: "Die Bundespartei, die SPD, hat seit jeher (...) die Position, dass die Landesverbände selbst über ihren Weg entscheiden." Sollte die SPD als Juniorpartner in eine Koalition mit der Linken eintreten, sei das ohne Signalwirkung für die Bundestagswahl 2017.

Ramelow warb am Abend in Erfurt noch einmal für das Bündnis und sagte: "Zur Demokratie gehört der Wechsel." Die Linke will gegebenenfalls ihre 3800 Mitglieder in Thüringen zu den Inhalten eines Koalitionsvertrages befragen. Auch die Thüringer SPD erwägt ein Mitgliedervotum.

Laut Umfragen sicher im Parlament ist - nach ihrem Erfolg in Sachsen vor zwei Wochen - wieder die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) mit 8 Prozent. Die FDP müsste aus einem weiteren Landtag ausziehen und säße dann in keinem Ost-Parlament mehr.

BRANDENBURG: Hier hatte die SPD kurz vor Wahlkampfende in Umfragen einen soliden Vorsprung. Die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke bleibt demnach am Sonntag mit 32,5 Prozent stärkste politische Kraft. Woidke stellt sich als Regierungschef einer rot-roten Koalition erstmals den Wählern. Er hatte das Amt im August 2013 von Matthias Platzeck übernommen.

Die Sozialdemokraten, seit knapp einem Vierteljahrhundert in Brandenburg an der Regierung, haben eine Koalitionsaussage vor der Wahl abgelehnt. Die Arbeit von Rot-Rot bewertete Woidke - einst Skeptiker dieses Bündnisses - jedoch positiv. Die Linke will die Koalition möglichst fortsetzen. Der Abstand zu ihrem Ziel, mindestens 25 Prozent zu erreichen, wird aber immer größer. Laut ZDF liegt die Partei klar hinter der CDU. Deren Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, trat am Abend in Cottbus noch einmal im CDU-Wahlkampf auf und kritisierte vor allem die Ausstattung der brandenburgischen Polizei.

Die FDP hat den Umfragen zufolge ihren Kampf um den Wiedereinzug in den Potsdamer Landtag schon fast verloren - sie landet bei 2 bis 3 Prozent. Spannend wird es für die Grünen mit Werten um 5 Prozent. Praktisch sicher ist auch in Brandenburg der Einzug der AfD ins Parlament - sie kann laut ZDF mit 9,5 Prozent rechnen.

Die CDU hatte vor fünf Jahren in Thüringen 31,2 Prozent errungen, ihr bis dato schwächstes Ergebnis (30 Sitze). Die Linke lag mit 27,4 Prozent auf Rang zwei (27), die SPD war drittstärkste Partei mit 18,5 Prozent (18). Auch die FDP mit 7,6 Prozent (7 Sitze) und die Grünen mit 6,2 Prozent (6) waren im Erfurter Parlament vertreten. In Brandenburg kam die SPD vor fünf Jahren auf magere 33,0 Prozent (31 Mandate), die Linke auf 27,2 Prozent (26), die CDU auf 19,8 Prozent (19). Auch hier schafften die FDP mit 7,2 Prozent (7 Mandate) und die Grünen mit 5,7 Prozent (5) den Sprung in den Landtag.

In Sachsen war vor zwei Wochen die regierende CDU als stärkste Partei bestätigt worden, sie braucht aber nach dem Ausscheiden der FDP einen neuen Koalitionspartner.

Die Regierungsbildung in den drei ostdeutschen Ländern könnte Auswirkungen auf den Bundesrat haben. Wenn Schwarz-Rot in Thüringen Bestand hätte und sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen ein Bündnis aus Christ- und Sozialdemokraten zustanden käme, hätte die große Koalition von Kanzlerin Merkel dort eine Gestaltungsmehrheit. Gesetzesvorhaben der schwarz-roten Bundesregierung kämen damit leichter durch die Länderkammer. Bisher hat sie nur 27 von 69 Stimmen, im besten Falle wären es künftig 35.