Bundesregierung verbietet IS-Aktivitäten in Deutschland

Berlin - Die Bundesregierung hat Anhängern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) jede Propaganda und das Anwerben von Kämpfern in Deutschland verboten.

"Die Terrororganisation Islamischer Staat ist eine Bedrohung - auch für die öffentliche Sicherheit in Deutschland", begründete Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Entscheidung in Berlin. Verstöße können mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden.

Auch die Grünen begrüßten das Verbot, verlangten aber größere Anstrengungen gegen die Radikalisierung muslimischer Jugendlicher.

Der IS werbe gezielt, aggressiv und auch in deutscher Sprache um Anhänger, sagte de Maizière. Verboten ist ab sofort jede Beteiligung am IS, Propaganda in sozialen Medien im Internet und bei Demonstrationen sowie das Tragen von Kennzeichen oder das Spendensammeln. IS-Symbole im Internet sollten gelöscht werden. Dazu sei man in Kontakt mit den Netzbetreibern.

Der Minister sprach von einem wichtigen Schritt für die Sicherheit in Deutschland. Durch die Rückkehr radikalisierter Kämpfer aus Syrien und dem Irak habe sich das Bedrohungsszenario in Deutschland verändert. "Wir wissen nicht, was sie tun. Es könnte aber sein, dass sie hier Anschläge verüben", sagte de Maizière. In Belgien habe es einen solchen Anschlag bereits gegeben. "Wir müssen verhindern, dass radikalisierte Islamisten ihren Dschihad in unsere Städte tragen."

Reisen junger Islamisten in Richtung Syrien und den Irak bereiteten große Sorgen. Von den 400 aus Deutschland ausgereisten Männern und Frauen habe sich ein großer Teil in den Bereich des IS begeben. Es gebe Hinweise, dass mehr als 40 von ihnen ums Leben gekommen seien, einige als Selbstmordattentäter im Irak. Über 100 Islamisten seien zurückgekehrt, "viele frustriert, aber andere mit Kampferfahrung. Sie haben gelernt, zu hassen und zu töten", warnte der Minister.

Das Verbot ersetze nicht die Auseinandersetzung mit den Gründen der Radikalisierung, sagte de Maizière. Alleine könnten die Behörden den Kampf nicht gewinnen, weil sich die Menschen oft unbemerkt etwa im Internet radikalisierten. "Deshalb sind alle gefordert: Eltern, Geschwister, Nachbarn, Freunde." Auch die großen muslimischen Verbände in Deutschland stellten sich gegen den "barbarischen Terror" des IS. "Das ist ein gutes und wichtiges Zeichen", sagte er.

Durch das Verbot ist der IS in Deutschland noch nicht als ausländische terroristische Vereinigung eingestuft - dazu wäre ein Gerichtsurteil erforderlich. Das Verbot gehört zu einer Reihe von Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen die vor allem im Irak und in Syrien tätigen Terroristen. So liefert sie neben humanitärer Hilfe für die Flüchtlinge auch Waffen an die Kurden im Nordirak, die gegen den IS kämpfen.

Betätigungsverbote wie gegen den IS sind von den Sicherheitsbehörden bisher etwa 1993 gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK sowie die Nationale Befreiungsfront Kurdistans ERNK verhängt worden - die europäische Führung der PKK. 2008 gab es ein solches Verbot gegen den PKK-Fernsehsender Roj-TV und seinen deutschen Ableger. Betätigungsverbote werden gegenüber ausländischen Vereinen erlassen, die in Deutschland nicht über gerichtsfest nachweisbare Strukturen verfügen, denen aber eine Betätigung im Inland nachweisbar ist.