Hasselfeldt kritisiert Maut-Streit

Berlin - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat sich unzufrieden über den Unionsstreit um die Pkw-Maut geäußert und sich dabei auch vorsichtig von ihrem Parteichef Horst Seehofer abgegrenzt.

"Ich gebe zu, dass der Ton gerade zwischen CDU und CSU in den letzten
Tagen ein bisschen heftig war", sagte sie der "Welt". Sie habe "großes Verständnis" für Seehofers klare Worte. "Nach den Wahlen haben alle wieder bessere Nerven", fügte Hasselfeldt mit Blick auf die Landtagswahlen am Sonntag in Thüringen und Brandenburg hinzu. Zugleich nannte sie aber auch Festlegungen nordrhein-westfälischer CDU-Bundestagsabgeordneter gegen die Maut "nicht hilfreich".

Die Chefin der Berliner CSU-Parlamentarier versprach: "Wir nehmen all das, was an Bedenken in der Bevölkerung und von den CDU-Kollegen geäußert wurde, ernst. Wir werden ein Gesetz für eine Pkw-Maut hinbekommen, das alle zufrieden stellt."

Seehofer hatte sich über die Kritik aus der Schwesterpartei CDU am Maut-Konzept empört und angekündigt, nach den Wahlen sei die Schonzeit vorbei. Besonders hatte er Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angegriffen, aus dessen Haus ein maut-kritisches Papier bekanntgeworden war. Danach gefragt antwortete Hasselfeldt: "Ich habe keinen Anlass, Kabinettsmitgliedern irgendetwas zu unterstellen. Ich erwarte, dass sich alle Beteiligten konstruktiv und fair mit dem Thema auseinandersetzen."