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Nach der Landtagswahl Hochspannung in Thüringen

15.09.2014, 01:33

Erfurt (dpa) l Die CDU hat die Landtagswahl in Thüringen gewonnen, es ist aber nicht sicher, ob sie an der Regierung bleibt. Rechnerisch war nach Hochrechnungen von ARD und ZDF auch eine rot-rot-grüne Koalition möglich - obwohl die SPD das schwächste Ergebnis seit der Wiedervereinigung in dem Bundesland einfuhr.

"Wir haben die Wahl gewonnen. Rot-Rot hat keine Mehrheit."
Christine Lieberknecht, CDU

In der Sitzverteilung deutete sich sowohl für Rot-Rot-Grün als auch für Schwarz-Rot eine knappe Mehrheit von 45 Sitzen an. Sowohl CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht als auch Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow riefen sich als Wahlsieger aus.

Die Liberalen flogen wie schon in Sachsen nach nur einer Legislaturperiode wieder aus dem Parlament. Die Grünen kamen knapp über die Fünf-Prozent-Hürde.

Trotz des schlechten Abschneidens bleibt die SPD "Königsmacher" in Thüringen. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) könnte zusammen mit den Sozialdemokraten weiterregieren. Auch ein Bündnis von Linken, SPD und Grünen mit Ramelow als erstem linken Ministerpräsidenten seit der Wiedervereinigung scheint möglich. Ein Zusammengehen mit der AfD hatte Lieberknecht im Wahlkampf ausgeschlossen.

"Ich freue mich riesig. Wir haben die Wahl gewonnen", sagte Lieberknecht. "Rot-Rot hat keine Mehrheit." Die Menschen in ihrem Land wollten "keine Experimente". Sie kündigte an, sie werde "sehr schnell zu Koalitionsverhandlungen einladen". "Die Menschen haben sich entschieden für Verlässlichkeit", kommentierte die Ministerpräsidentin den Erfolg ihrer Partei.

Auch Ramelow sagte: "Wir haben die Wahl gewonnen." Thüringen könne parlamentarische Geschichte schreiben, für Analysen sei es vor Auszählung aller Stimmen aber noch zu früh. Wie die Bundesvorsitzende Katja Kipping wertete er das Ergebnis als Regierungsauftrag. "Wir haben ein so gutes Ergebnis erzielt, das ist ein klarer Regierungsauftrag für uns - wenn es denn Mehrheiten gibt."

SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert räumte eine schwere Niederlage ein. Trotz der Verluste habe die SPD aber ihr Ziel nicht aufgegeben, in Thüringen mitzugestalten. Personelle Konsequenzen schloss Taubert zunächst aus. Der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel dagegen resümierte: "Das ist eine herbe Niederlage und es muss sicher einen Neuanfang geben." Gabriel gab dem Landesverband die Schuld am schlechten Abschneiden.

"Wir haben die Wahl gewonnen. Thüringen kann Geschichte schreiben."
Bodo Ramelow, Die Linke

Die Grünen-Spitzenkandidatin Anja Siegesmund zeigte sich offen: "Wir werden uns keiner Einladung zu Gesprächen einer demokratischen Partei verschließen", sagte sie. Entscheidend sei, dass die Grünen wieder in den Landtag eingezogen seien.

Ein Bündnis aus CDU und SPD träfe laut einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen auf die größte Zustimmung. Vor die Wahl gestellt, würden knapp zwei Drittel der SPD-Anhänger eine Neuauflage der schwarz-roten Koalition dem Novum einer Linke-geführten Landesregierung vorziehen. Dass die Linke den Ministerpräsidenten stellen und eine Regierung führen kann, bezweifeln laut der Forschungsgruppe 48 Prozent aller Befragten. Meinung