Städtetag fordert Sofortprogramm für Asylbewerber

Münster - Die Kommunen müssen sich um immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber kümmern. Finanziell müssen das die Länder ausgleichen. Das klappt aber nur begrenzt. Die Städte schlagen jetzt Alarm.

Der Deutsche Städtetag fordert ein Sofortprogramm von Bund und Ländern, um die zunehmende Anzahl von Flüchtlingen bewältigen zu können. Die Asylverfahren müssten verkürzt und die Kapazitäten der Länder für die Unterbringung deutlich aufgestockt werden, erklärte der Städtetag nach einer Präsidiumssitzung.

Außerdem benötigten die Kommunen in allen Ländern Investitionshilfen, um genügend Aufnahmemöglichkeiten schaffen zu können. "Um eine menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten, müssen wir diesen Hilferuf absetzen", sagte der Präsident des Städtetags und Oberbürgermeister von Nürnberg, Ulrich Maly.

Nach Angaben des Verbandes haben in den ersten sieben Monaten des Jahres 2014 fast 100 000 Menschen Asyl in Deutschland beantragt. Das seien 60 Prozent mehr als im Vorjahr. Gleichzeitig aber seien die Kommunen auf einem Teil ihrer Kosten für die Betreuung sitzen geblieben. Laut Städtetag erstattet etwa Schleswig-Holstein den Kommunen rund 70 Prozent der Belastung, in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sind es dagegen nur 20 Prozent.

Maly äußerte sich zuversichtlich, dass der Appell der Städte nicht verhallt. "Bund und Länder wissen, dass jetzt etwas passieren muss." Er forderte die Länder auf, die Unterbringungskapazitäten in den zentralen Aufnahmeeinrichtungen deutlich zu erhöhen. Bislang werden die Asylsuchenden aus Platzmangel bereits nach wenigen Tagen an die Kommunen weitergeleitet. Mit dem Ausbau will Maly erreichen, dass Asylsuchende mindestens drei Monate in der Obhut der Länder bleiben. Speziell soll das für Asylbewerber gelten, deren Antrag offensichtlich unbegründet ist.