Grüne definieren sich als "Partei der Freiheit"

Berlin - Die Grünen wollen sich nach der Schlappe bei der Bundestagswahl vor einem Jahr stärker als Partei der Freiheit positionieren. "Ökopartei und Partei der Freiheit sind kein Widerspruch", sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt.

Sie grenzte sich von einem wirtschaftsliberalen Kurs ab: "Unregulierte Dynamik bedroht die Freiheit." Zugleich forderte die Fraktionschefin, die Privatsphäre im Netz entschiedener zu schützen.

Göring-Eckardt wandte sich gegen einen "einseitigen Freiheitsbegriff" nach dem Motto "Freie Fahrt für freie Bürger". Angestrebt werden kein "kalter Individualismus". Bildung und Wissen seien entscheidende Voraussetzungen für Entscheidungsfreiheit. Göring-Eckardt sprach vor dem "Freiheitskongress" der Bundestagfraktion, mit dem die Grünen das Spannungsverhältnis zwischen ökologischer Gerechtigkeit und individueller Handlungsfreiheit genauer analysieren wollten.

Das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl 2013 mit 8,4 Prozent war vor allem auf die Forderung der Partei nach Steuererhöhungen und auf die Wahrnehmung als "Verbotspartei" zurückgeführt worden. Vor allem die Idee eines "Veggie-Day", also eines fleischfreien Tags pro Woche in Kantinen und Großküchen, war heftig kritisiert worden.

Viel Beifall bekam Göring-Eckardt für die Bemerkung, zur Freiheit gehöre auch, Aufnahme zu finden auf der Flucht, und nicht diskriminiert zu werden wie die Minderheit der Roma. Damit schnitt die Fraktionsvorsitzende das Thema der Bundesratsentscheidung zum Asylrecht an, das die Debatte am Freitag Tag streckenweise überlagerte.

"Ich halte die Entscheidung des Bundesrates für falsch. Ich bedauere sie auch", sagte Göring-Eckardt zu dem Beschluss, der mit der Stimme des Grünen-Regierungschefs Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg gefallen war. Danach können Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowinadiesen künftig schneller abgeschoben werden.