Mautpflicht wohl doch nur auf Autobahnen und Bundesstraßen
Berlin - Die geplante Pkw-Maut wird voraussichtlich nur auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig, nicht aber auf Kreis- und Landstraßen.
Nach Kritik auch aus der Union bessert Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) laut "Bild am Sonntag" seine umstrittenen Pläne nach. Ein Ministeriumssprecher sagte am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa, der Gesetzentwurf werde im Oktober fertig und Forderungen der Grenzregionen berücksichtigen. Diese warnen, Wirtschaft und Tourismus würden abgewürgt, wenn der kleine Grenzverkehr auf Kreis- und Landstraßen Geld kostet.
Gegen die geplante Vignettenpflicht auf allen Straßen ab Januar 2016 gibt es seit Wochen Widerstand. Kritik kam vor allem aus großen CDU-Landesverbänden wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, aber auch aus bayerischen Kommunen.
Die CSU hatte mit der Maut für Ausländer Wahlkampf gemacht und das Projekt gegen anfänglichen Widerstand von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgedrückt. Inländische Autofahrer sollen die Ausgaben für ihre Vignetten über die Kfz-Steuer erstattet bekommen - ob das europarechtlich zulässig ist, muss noch geklärt werden.
CSU-Chef Seehofer sagte, er habe sich mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geeinigt. "Der Gesetzentwurf wird alle Bedenken, auch die aus den Grenzregionen, befriedigend lösen. Der Streit ist beigelegt, die Maut kommt. Ich bin sehr zufrieden." Vor zwei Wochen hatte Seehofer Schäuble noch frontal angegriffen und ihm unterstellt, mit Indiskretionen das Maut-Projekt sabotieren zu wollen.
Laut "Bild am Sonntag" wird die Maut zwar für alle Straßen eingeführt, aber auf Kreis- und Landestraßen nicht erhoben. Dies sei "nur noch grotesk", kritisierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer. Die Straßentypen seien gerade in Städten kaum zu unterscheiden. "Frau Merkel, erlösen Sie das Land von diesem Maut-Unsinn!", schrieb Krischer.
Der Linke-Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens rechnete vor, dass nun offenbar auf 650 000 Kilometern Straße die Maut eingeführt, aber nur auf 53 000 Kilometern auch erhoben werde. "Zu den Verlagerungseffekten und zum drastisch sinkenden Ertrag kein Wort. Weiß der Verkehrsminister noch, was er tut?", fragte er.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl reagierte zurückhaltend auf die Seehofers Zusage, den Kritikern entgegenzukommen. Jetzt gelte es, den Gesetzentwurf abzuwarten, sagte er der "Welt".
Auch Dobrindt hatte Anfang der Woche einen überarbeiteten Gesetzentwurf angekündigt, der dafür sorge, "dass alles befriedet ist". Der Minister erwartet Einnahmen von 2,5 Milliarden Euro innerhalb einer vierjährigen Wahlperiode. Jeden zusätzlich eingenommenen Euro will er in den Straßenbau investieren. Das Bundesfinanzministerium und der Autofahrerclub ADAC hatten bezweifelt, dass nach Abzug der Kosten überhaupt Mehreinnahmen erzielt werden.
Die Abgabe soll ab Januar 2016 erhoben werden. Für Ausländer gibt es dem bisherigen Konzept zufolge Vignetten für 10 Tage, zwei Monate oder ein ganzes Jahr. Inländer müssen eine Jahresvignette kaufen, deren Preis nach Umweltfreundlichkeit, Hubraum und Zulassungsjahr gestaffelt ist. Der durchschnittliche Preis beträgt 88 Euro.
