Große Koalition einigt sich auf Mietpreisbremse

Berlin (dpa) l Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) hat sich mit den Spitzen der Koalitionsfraktionen auf einen besseren Schutz vor drastischen Mieterhöhungen geeinigt. Bei einem Mieterwechsel darf die neue Miete in ausgewählten Gebieten künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Ausgenommen sind Neubauten. Den Makler soll in Zukunft nicht mehr automatisch der Mieter, sondern der Auftraggeber zahlen. Die Regelungen sollen noch in der ersten Jahreshälfte 2015 in Kraft treten.

Die Koalition hatte sich bereits in den Koalitionsverhandlungen auf eine Mietpreisbremse verständigt, die ein zentrales Wahlkampfthema der SPD war. Die letzten Einzelheiten wurden am Dienstagmorgen zwischen Maas und den Koalitionsspitzen geklärt. "Mieten müssen auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben", erklärte der Verbraucherminister. "Dazu soll die Mietpreisbremse einen Beitrag leisten. Mehr als 30 oder 40 Prozent Mietsteigerung in einigen Ballungsgebieten sind einfach inakzeptabel."

Die Mietpreisbremse soll nur in Gebieten mit "angespanntem Wohnungsmarkt" gelten. Ausgewählt werden diese Gebiete von den Ländern für einen Zeitraum von fünf Jahren. Um die Investitionsbereitschaft in Neubauten zu erhalten, werden diese von der Regelung ausgenommen. Das gilt auch für die erste Vermietung nach einer umfassenden Modernisierung.