Ost-Wirtschaftskraft ein Drittel unter Westniveau

Berlin - Die ostdeutsche Wirtschaft hinkt knapp 25 Jahre nach dem Mauerfall immer noch um Längen der Leistung in den alten Ländern hinterher - und die Lücke schließt sich schon seit Jahren kaum noch.

Um etwa ein Drittel liegt die Wirtschaftskraft der neuen Länder nach wie vor unter dem Niveau der westdeutschen Länder, wie aus dem Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit hervorgeht.

Ähnlich groß ist der Abstand beim Steueraufkommen. Auch die Arbeitslosigkeit fällt deutlich höher aus als in den alten Ländern. Nach einer Umfrage bewerten dennoch drei von vier Ostdeutschen die Wiedervereinigung als positiv.

"Der wirtschaftliche Aufholprozess zum Westen ist in den vergangenen Jahren nur noch langsam vorangeschritten", sagte die Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD). Pessimisten und Schwarzmaler sagten sogar, der Aufholprozess sei zum Stillstand gekommen. Mit Blick auf das Auslaufen des Solidarpakts Ost 2019 warb die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium erneut für ein festes Bündnis aller strukturschwachen Regionen in Ost und West.

Das Wirtschaftsforschungsinstitut ifo in München zog eine ernüchternde Bilanz: "Der Abstand zwischen Ost und West bleibt seit Jahren praktisch konstant, von einem Aufholen auf Westniveau ist kaum eine Spur."

Die angestrebte Angleichung der Lebensverhältnisse habe Deutschland nicht geschafft. Von 1995 bis 2013 habe die Wirtschaft im Osten zwar um 20 Prozent zugelegt, die im Westen aber um 27 Prozent: "Es ist zu befürchten, dass weite Teile Ostdeutschlands auch künftig zu den strukturschwachen Regionen gehören werden."

Auch Gleicke blieb zurückhaltend. Die Annäherung der Lebensverhältnisse sei zwar gelungen, und die ostdeutsche Wirtschaft stehe insgesamt auf einem breiten Fundament. Auch die Verschuldung sei in den ostdeutschen Flächenländern gesunken. Es gebe aber eine ganze Reihe "großer Aber", räumte sie ein.

So liege das Steueraufkommen je Einwohner in den ostdeutschen Flächenländern bei 937 Euro, gegenüber 1837 Euro in westdeutschen Flächenländern. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner habe sich zwar verdoppelt, liege aber noch immer etwa ein Drittel unter dem des Westens. Als ein Problem nannte Gleicke das weitgehende Fehlen von Großbetrieben, was auch die Produktivität beeinträchtige.

Auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt sei 2013 im Jahresdurchschnitt die niedrigste Erwerbslosenzahl seit der Wiedervereinigung registriert worden. Dennoch sei die Arbeitslosenquote mit 10,3 Prozent gegenüber 6,0 Prozent im Westen noch immer viel zu hoch.

Der sogenannte Binnenwanderungsverlust zwischen Ost und West sei deutlich zurückgegangen. Einschließlich der bei Jugendlichen beliebten Hauptstadt Berlin seien sogar mehr in den Osten gezogen als abgewandert. Mittel- bis langfristig werde aber von einem weiteren massiven Rückgang der Bevölkerungszahl ausgegangen.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap bewerten etwa 75 Prozent der Ostdeutschen die Wiedervereinigung positiv. In Westdeutschland sieht dagegen nur rund die Hälfte der Befragten (48 Prozent) mehr Vor- als Nachteile. Rund ein Viertel der Westdeutschen findet demnach, die deutsche Wiedervereinigung habe ihnen eher Nachteile gebracht. Im Osten sagen das nur 15 Prozent.

Im Osten sind vor allem junge Menschen bis 29 Jahre sehr positiv gestimmt. Für 96 Prozent von ihnen überwiegen die Vorteile der Einheit - gegenüber 66 Prozent im Westen. Im direkten Vergleich mit der DDR schätzen die Ostdeutschen am wiedervereinigten Deutschland vor allem die Reisefreiheit und ihre persönliche Freiheit. Dann folgen Wirtschaft, Lebensstandard und berufliche Entwicklung.

Linksparteichefin Katja Kipping forderte eine klare Definition für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Verfassung. "Ich wünsche mir einen Konsens darüber, dass die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse mehr ist als ein abstrakter Auftrag des Grundgesetzes", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung".