Grünes Licht für Anti-Korruptions-Konvention

Berlin - Der Bundestag hat den Weg dafür freigemacht, dass Deutschland als eines der weltweit letzten Länder die Anti-Korruptions-Vereinbarung der Vereinten Nationen ratifiziert. Das Parlament billigte am Donnerstagabend einstimmig einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Wenn im Oktober der Bundesrat zustimmt, tritt die Konvention mit elfjähriger Verzögerung auch in Deutschland in Kraft. Mehr als 170 der 193 UN-Mitglieder haben die Vereinbarung schon ratifiziert. Deutschland steht bislang hingegen in einer Reihe mit Staaten wie Nordkorea und Syrien.

Das internationale Abkommen verpflichtet die beteiligten Länder zur Bestrafung von Korruption gegenüber Amtsträgern. In Deutschland hatte jedoch jahrelang eine ausreichende gesetzliche Regelung gegen Abgeordnetenbestechung gefehlt. Erst im Februar dieses Jahres beschloss der Bundestag, dass Bestechung und Bestechlichkeit von Parlamentariern mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet wird.