Snowden-Vernehmung: Ex-Verfassungsrichter sieht Klage skeptisch

Frankfurt/Main - Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch räumt der angekündigten Klage von Linkspartei und Grünen auf Vorladung des einstigen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in den Bundestags-Untersuchungsausschuss wenig Chancen ein.

"Ich sehe das eher skeptisch", sagte er der "Frankfurter Rundschau". "Denn es kommt stark darauf an, die Ansprüche gegeneinander abzuwägen - also den Anspruch der Abgeordneten auf Aufklärung und den Anspruch und die Verpflichtung der Bundesregierung, Schaden vom Land in der Weise abzuwenden, dass verbündete Staaten ihre Interessen verletzt finden. Und diese Verpflichtung wiegt relativ schwer." Da es sich um einen Präzedenzfall handele, sei eine Prognose schwierig. "Aber ich schätze die Erfolgsaussichten einer Klage als nicht besonders hoch ein." Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis äußerte sich in dem Blatt ähnlich.