Bayern beklagt Milliarden-Umverteilung durch Gesundheitsfonds

München - Neben dem Länderfinanzausgleich beklagt Bayern nun auch die Umverteilung von Milliarden Euro durch den Gesundheitsfonds - zulasten bayerischer Beitragszahler. Nach einem Gutachten im Auftrag der Landesregierung summierten sich die Abflüsse aus dem Freistaat allein 2011 auf 2,16 Milliarden Euro.

"Das ist ungerecht. Der Gesundheitsfonds darf kein verdecktes Transfersystem zwischen den Ländern zulasten Bayerns sein", kritisierte Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). Sie forderte, das Thema angesichts der neuen Daten auf Berliner Ebene zu behandeln.

Der Gesundheitsfonds ist die Geldsammel- und Verteilstelle der gesetzlichen Krankenversicherung. In den Fonds fließen Beiträge und Steuermittel; aus dem Fonds bekommen die Krankenkassen ihr Geld. Kassen mit kränkeren Versicherten bekommen mehr als mit gesünderen.

Dass Beiträge aus Bayern abfließen, ist angesichts des höheren Lohnniveaus logisch. Mit der Höhe ist die Staatsregierung aber nicht mehr einverstanden. Hinzu kommt, dass die Krankenkassen für ihre bayerischen Versicherten offensichtlich nicht genügend Geld aus dem Fonds zurückbekommen, um die Ausgaben zu finanzieren. 2011 ergab sich dem Gutachten zufolge ein Fehlbetrag von 230 Millionen Euro.

Huml fordert, einen Regionalfaktor in die Berechnung der Gesundheitsfonds-Zahlungen einzubauen. "Nur eine regionale Differenzierung kann Belastungen für Hochlohn- und Hochpreisregionen wie Bayern abmildern und damit für mehr Gerechtigkeit beim Gesundheitsfonds sorgen", argumentierte die CSU-Politikerin.