Kiel - Nach langem Streit haben sich die Länder-Verkehrsminister über die Verteilung der Bundesmittel für den regionalen Bahnverkehr geeinigt. Nach dem neuen Verteilungsschlüssel sollen Hamburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen künftig anteilig mehr Geld erhalten.

Die seit 1993 überproportional gut gestellten ostdeutschen Länder würden dann Anteile abschmelzen. Das teilte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Reinhard Meyer (SPD), am Donnerstag in Kiel zum Abschluss des zweitägigen Treffens mit. Dem Ergebnis müssen die Ministerpräsidenten noch zustimmen.

"Einige Westländer verzichten in einem solidarischen Akt zugunsten der drei Länder, die großen Nachholbedarf haben", erläuterte Meyer, der das Ressort in Schleswig-Holstein führt. Bis zum Zielschlüssel 2030 werde aber jedes Bundesland sein absolutes Niveau halten und jedes Jahr mindestens 1,25 Prozent mehr bekommen - soweit die Vorstellungen der Fachminister.

Sie fordern vom Bund eine Anhebung der jährlichen Mittel um 1,2 Milliarden auf 8,5 Milliarden Euro und einen jährlichen Anstieg um 2,8 Prozent statt bisher 1,5 Prozent. Dagegen will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Mittel 2015 auf dem bisherigen Stand einfrieren.

"Nun ist der Bund am Zug, die Weichen für einen modernen und leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr in Deutschland zu stellen", sagte Meyer. Die bisher ablehnende Haltung Schäubles sähen die Fachminister sportlich - als Einladung, zu verhandeln. Dies sei im Herbst geplant.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigte in Kiel die Notwendigkeit einer Erhöhung der Mittel für den Nahverkehr. Ob aber die geforderte Höhe der Länder begründbar sei, werde ein in wenigen Wochen vorliegendes Gutachten im Auftrag des Bundes zeigen. "Wir stehen auf der gleichen Seite", sagte Dobrindt an Meyer gewandt. Aber die Höhe der Bundesmittel mit Schäuble auszuhandeln, sei Sache der Länder.

Bei der Verkehrsministerkonferenz erläuterte Dobrindt seine am Vortag angekündigte Investitionsoffensive zur Sanierung der Verkehrswege. Schritt um Schritt sollen zusätzliche Mittel generiert werden, die ab 2018 rund 4,8 Milliarden Euro jährlich zusätzlich betragen sollen. Dazu gehört die Ausweitung der Lkw-Maut am Ende auf alle Bundesstraßen (ab 2018) und für Lastwagen ab 7,5 Tonnen. Hinzu kommt die geplante Pkw-Maut, deren Konzept Dobrindt Ende Oktober vorstellen will.

Eine Milliarde Euro soll jährlich an privaten Investitionsmitteln durch neue Formen öffentlich-privater Partnerschaften mobilisiert werden. Als Paradebeispiel verwies Dobrindt auf die Finanzierung des 65 Kilometer langen Ausbaus der A7 zwischen Hamburg und dem Bordesholmer Dreieck in Schleswig-Holstein. "Auch Kommunen und Länder sind in der Verantwortung, stärker in die Infrastruktur zu investieren", sagte Dobrindt.

Die Länder-Verkehrsminister begrüßten die generelle Absicht des Bundes, wiesen zugleich aber darauf hin, dass jegliche weitere Verzögerung bei der Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur-Mittel zu einer nochmaligen Verschärfung der desolaten Lage des deutschen Straßen-, Schienen- und Wasserwegenetzes führen werde.