Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte an arabische Staaten
Berlin - Panzer für Saudi-Arabien oder Katar? Deutsche Rüstungsexporte sind ein Dauer-Streitthema in der Politik. Nun hat die Bundesregierung neue Lieferungen an arabische Staaten genehmigt.
Die Bundesregierung hat erneut Rüstungsexporte an arabische Staaten in beträchtlichem Umfang genehmigt. Über die neuen Entscheidungen des Bundessicherheitsrats wurde der Wirtschaftsausschuss des Bundestags unterrichtet. Unter anderem erhalte Katar 13 Transportpanzer vom Typ "Dingo" und 32 Spähfahrzeuge vom Typ "Fennek", berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) über die Liste, die auch der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Algerien bekommt demnach 88 Allradfahrzeuge "mit militärischer Ausrüstung". Die Vereinigten Arabischen Emirate beziehen vier Pionierpanzer "Wisent", ein weiterer geht zum Test an Saudi-Arabien.
Das autokratisch regierte Saudi-Arabien bekommt außerdem sechs sogenannte Wirkmittelwurfanlagen, sechs fernbedienbare leichte Waffenstationen mit Waffenrüstsatz sowie Prototypenmuster für Aufklärungs- und Beobachtungssysteme. 3012 Maschinenpistolen und 20 000 Mörsergranatzünder sowie Munition gehen in die Vereinigten Arabischen Emirate. An Jordanien werden 1027 vollautomatische Maschinengewehre und 47 Maschinenpistolen geliefert. Kuwait erhält eine Granatmaschinenwaffe, der Oman 500 Maschinenpistolen sowie mehrere Maschinengewehre und vollautomatische Gewehre zur Erprobung.
Die Opposition übte scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). "Sein ganzes Gerede von einer zurückhaltenden Exportpolitik war reine Schaumschlägerei", sagte der Linke-Politiker Jan van Aken der "SZ". Es sei "unfassbar", dass der SPD-Chef den Export von Panzerfahrzeugen nach Katar genehmige.
Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger kritisierte in der Zeitung, die Bundesregierung genehmige "weiterhin ohne Skrupel Waffenlieferungen an Staaten mit hochproblematischer Menschenrechtslage". Aus der Liste geht allerdings nicht hervor, welche Rüstungsgeschäfte möglicherweise untersagt wurden.
Der Bundessicherheitsrat entscheidet über den Verkauf von Rüstungsgütern ins Ausland. Dem Gremium gehören die Bundeskanzlerin und sieben Minister an.
Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, den Bundestag binnen zwei Wochen nach der Sitzung des Sicherheitsrates über abschließend genehmigte Exporte zu unterrichten. Zuvor erfuhr die Bevölkerung erst mit ein bis zwei Jahren Verzögerung von einem Verkauf von Rüstungsgütern.
