Genscher: Zustand der Bundeswehr "Zumutung"
Hannover - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf eine lückenlose Aufdeckung aller Mängel bei der Bundeswehr. Massive Kritik am Zustand der Bundeswehr kommt von Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher.
"Klar ist, alle Fakten gehören auf den Tisch", sagte Merkel beim Festakt zum Tag der deutschen Einheit in Hannover. "Sie kommen auch auf den Tisch, damit wir die Probleme lösen und Schwierigkeiten überwinden können."
Genscher sprach in einem Interview der "Welt am Sonntag" von einer "Zumutung für die Soldaten und ihre Familien". Der FDP-Politiker warnte davor, in der Debatte um mehr deutsche Verantwortung in der Welt die Realitäten zu verkennen. "Wenn ich die aktuelle Diskussion über den Zustand unserer Bundeswehr verfolge, dann erscheint mir manches Wort sehr vollmundig."
In den vergangenen Tagen waren nach und nach massive Mängel und Pannen bei der Ausrüstung der Bundeswehr bekanntgeworden. "Ich bin die letzte, die Probleme, auch die der Bundeswehr und ihrer Ausrüstung, nicht beim Namen nennt", sagte Merkel. "Wer den Schaden hat, braucht für den Spott sowieso nicht zu sorgen."
Am Montag wird Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein externer Prüfbericht zu den größten Rüstungsprojekten der Bundeswehr vorgelegt. Bei fast allen dieser Vorhaben war es in den vergangenen Jahren zu teils massiven Verzögerungen und Kostensteigerungen gekommen.
Das Ansehen von der Leyens hat in den vergangenen Monaten stark gelitten. Nach dem ARD-"Deutschlandtrend" von Infratest dimap halten sie nur noch 28 Prozent der Bundesbürger für eine gute Besetzung an der Spitze des Verteidigungsministeriums. 61 Prozent sehen das nicht so. Im Januar hielten sie noch 40 Prozent für eine gute Besetzung.
Die Verteidigungsexperten der SPD fordern weitreichende Konsequenzen aus der Pannenserie bei der Bundeswehr. Vor allem wollen sie Änderungen bei der von von der Leyens Vorgängern Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Thomas de Maizière (CDU) konzipierten Bundeswehrreform durchsetzen. "Was sich als Irrweg herausgestellt hat, muss jetzt korrigiert oder ganz zurückgenommen werden", heißt es in einem Papier der Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik der Bundestagsfraktion.
Unter anderem fordern die SPD-Experten die Abkehr von dem Grundprinzip der Reform "Breite vor Tiefe". Danach soll die Bundeswehr über alle Fähigkeiten gleichermaßen verfügen. Die Sozialdemokraten sind nun dafür, die Bundeswehr für bestimmte Aufgaben gut auszurüsten und dafür andere Aufgaben zu vernachlässigen.
Zudem sollen die Mittel für die Instandsetzung des Bundeswehr-Materials im Haushalt 2015 durch Umschichtung aufgestockt werden. Ab 2016 soll der Verteidigungshaushalt nach Auffassung der SPD-Politiker mindestens entsprechend der Preissteigerungsrate steigen. Zudem sollen die in den vergangenen Jahren nicht abgeflossenen Mittel in den nächsten Jahren wieder in den Verteidigungshaushalt eingestellt werden.
Die externe Überprüfung der neun größten Rüstungsprojekte der Bundeswehr hat nach einem Medienbericht einen dringenden und umfassenden Handlungsbedarf ergeben. Die Analyse habe gezeigt, "dass eine Optimierung des Rüstungsmanagements in nationalen und internationalen Großprojekten dringend und ohne Verzug geboten ist", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus einer 50-seitigen Zusammenfassung der Studie von Experten der Unternehmensberatung KPMG, der Ingenieurgesellschaft P3 und der Kanzlei Taylor Wessing.
In dem Gutachten würden etwa 140 "Probleme und Risiken" identifiziert. Die Experten haben das Rüstungswesen bei der Bundeswehr im Auftrag von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) drei Monate lang durchforstet.
