Bundeswehr vor neuen Einsätzen: Nordirak und Ostukraine
Berlin - Trotz Pannenserie zeigt die Oberbefehlshaberin der Bundeswehr ungebremsten Einsatzwillen. Über der Ostukraine könnten bald deutsche Aufklärungsdrohnen kreisen - und im nordirakischen Erbil eine Ausbildungseinheit der Bundeswehr stationiert werden.
Die Bundeswehr steht vor zwei neuen Auslandseinsätzen: Die Vorbereitungen für die Entsendung von Aufklärungsdrohnen zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine laufen, und eine Ausbildungsmission im Irak wird geprüft. Die endgültige Entscheidung steht in beiden Fällen aber noch aus.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterrichtete die Obleute des Bundestags-Verteidigungsausschusses am Freitagabend über die Regierungspläne. Danach soll das deutsche Engagement im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak auf Bitten der USA deutlich ausgeweitet werden.
Geprüft werden unter anderem der Aufbau eines militärischen Ausbildungszentrums in der nordirakischen Kurden-Hauptstadt Erbil, die Beteiligung am Training der von Bagdad geführten irakischen Streitkräfte und die Entsendung zusätzlicher Bundeswehr-Offiziere in Führungsstäbe.
Die Bundeswehr liefert bereits jetzt Waffen an die kurdischen Peschmerga-Streitkräfte und zeigt ihnen vor Ort und an der bayerischen Infanterieschule Hammelburg die Bedienung. In Erbil sind insgesamt 13 Bundeswehrsoldaten stationiert, darunter sechs Fallschirmjäger zur Ausbildung. Nun wird ein umfassendes Training kurdischer, aber auch christlicher und jesidischer Kämpfer im Nordirak geprüft. Dazu soll Deutschland eines von acht bis zwölf im Irak geplanten militärischen Ausbildungszentren aufbauen.
An einem weiteren Ausbildungszentrum an einem anderen Ort im Irak oder in einem Drittstaat wird sich Deutschland möglicherweise in zweiter Reihe beteiligen. Dabei würde es dann auch um die Ausbildung der irakischen Streitkräfte gehen, die als unmotiviert und schlecht organisiert gelten.
Zudem soll die deutsche Beteiligung an den Führungsstäben ausgeweitet werden. Derzeit wird der Kampf gegen den IS von Tampa im US-Bundesstaat Florida aus gesteuert. Die Bundeswehr hat dort zwei Verbindungsoffiziere stationiert, die laut Verteidigungsministerium nicht an der Planung der Luftangriffe gegen den IS beteiligt sind.
Nun gibt es Überlegungen, ein Hauptquartier in der Krisenregion aufzubauen - entweder im Irak selbst oder beispielsweise in Jordanien. Deutschland könnte sich daran stärker beteiligen.
In der Ostukraine könnte die Bundeswehr im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) zum Einsatz kommen. Die Bundeswehr würde eine noch unbestimmte Zahl der 2,36 Meter langen und 40 Kilogramm schweren Drohnen vom Typ "Luna" für die Überwachung der Waffenruhe zur Verfügung stellen.
Das unbemannte Kleinflugzeug kann Videos, Infrarotfilme und Standbilder in Echtzeit an eine Bodenstation liefern. Die Bundeswehr hat derzeit mehr als 80 solcher unbemannten Flieger. Wie viele Soldaten für einen solchen Einsatz gebraucht würden, ist noch unklar.
Die ukrainische Regierung und die prorussischen Separatisten in der Ostukraine hatten am 5. September eine Waffenruhe vereinbart, die sich aber als brüchig erweist. In den vergangenen Tagen hatten sich die ukrainische Armee und Aufständische rund um die Separatistenhochburg Donezk die blutigsten Kämpfe seit Beginn der Feuerpause geliefert.
Kritik an den Einsatzplanungen kam aus der Linksfraktion. "Während rüstungspolitisch zu Hause Zustände wie in einer Bananenrepublik herrschen, will Ministerin von der Leyen internationale Handlungsfähigkeit suggerieren", sagte Verteidigungsexperte Alexander Neu. "Wenn die Bundesregierung mehr internationale Verantwortung übernehmen will, kann sie das effektiver und zugleich kostengünstiger mit zivilen Mitteln leisten."
