Berlin - Die Bundesländer pochen auf eine Überprüfung der Kosten für den Atomausstieg und der Milliarden-Rückstellungen der Energiekonzerne dafür.

Nach wochenlangen Debatten forderte die Länderkammer die Bundesregierung auf, die Rückstellungen in Höhe von 35,8 Milliarden Euro so zu sichern, das sie auch bei der Insolvenz eines AKW-Betreibers zur Verfügung stehen. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) meinte, die Kosten für Rückbau und Entsorgung seien sicherlich weit höher als die Rückstellungen der Konzerne.

Nordrhein-Westfalen, wo Eon und RWE ihren Sitz haben, hatte einen ersten Anlauf vor drei Wochen blockiert. Der von Schleswig-Holstein, Hessen und Rheinland-Pfalz eingebrachte Entschließungsantrag bringt auch die Idee einer Übertragung der Rückstellungen in einen öffentlichen Fonds ins Spiel. Ein Haften des Steuerzahlers soll vermieden werden.

Es sei völlig unklar, ob die Gelder reichen würden, betonte Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne). "Ein ziemlich rumpeliger Weg lag dazwischen", meinte er mit Blick auf den nun doch erfolgten Beschluss. Zu Prüfbitten abgemildert wurden die Punkte, dass die Versorger auch langfristig eine ausreichende Kostendeckung vorweisen müssen und, ob der jeweilige Mutterkonzern zeitlich unbegrenzt für alle Verbindlichkeiten einzustehen hat, wenn eine ein AKW betreibende Tochtergesellschaft insolvent wird.

Kosten des Atomausstiegs kommen auf den Pr...

Berlin - Die Bundesländer pochen auf eine Überprüfung der Kosten für den Atomausstieg und der Milliarden-Rückstellungen der Energiekonzerne dafür.

  • Der Schriftzug

    Der Schriftzug "stillgesetzt" im Kontrollraum des stillgelegten Atomkraftwerks Obrigheim.
    Quelle: Uwe Anspach/Archiv

  • Ein Dampferzeuger aus dem stillgelegten Atomkraftwerk Obrigheim wird zerlegt.

    Ein Dampferzeuger aus dem stillgelegten Atomkraftwerk Obrigheim wird zerlegt.
    Quelle: Stefan Sauer/Archiv

  • Mitarbeiter des Zwischenlagers Lubmin zerlegen einen Dampferzeuger aus dem stillgelegten Atomkraftwerk Obrigheim.

    Mitarbeiter des Zwischenlagers Lubmin zerlegen einen Dampferzeuger aus dem stillgelegten Atomk...
    Quelle: Stefan Sauer/Archiv

  • Kontrollraum des stillgelegten Kernkraftwerks Obrigheim.

    Kontrollraum des stillgelegten Kernkraftwerks Obrigheim.
    Quelle: Uwe Anspach/Archiv

  • Zerlegte Rohre in der Turbinenhalle des stillgelegten Kernkraftwerks Obrigheim.

    Zerlegte Rohre in der Turbinenhalle des stillgelegten Kernkraftwerks Obrigheim.
    Quelle: Uwe Anspach/Archiv

  • Spezialisten justieren im ehemaligen Turbinenraum des stillgelegten Kernkraftwerks Obrigheim eine Abbruchmaschine.

    Spezialisten justieren im ehemaligen Turbinenraum des stillgelegten Kernkraftwerks Obrigheim e...
    Quelle: Uwe Anspach/Archiv

  • Die Kosten für den Atomausstieg sollen überprüft werden.

    Die Kosten für den Atomausstieg sollen überprüft werden.
    Quelle: Boris Roessler

  • Experten zerlegen im stillgelegten Kernkraftwerk Obrigheim Rohre.

    Experten zerlegen im stillgelegten Kernkraftwerk Obrigheim Rohre.
    Quelle: Uwe Anspach/Archiv