Edathy-Ausschuss findet Leck: Komplette Kundendatei verschickt
Berlin - Die Kundendatei eines kanadischen Kinderporno-Rings ging in Deutschland zwischen 2011 und 2013 durch noch mehr Hände als bisher bekannt. Durch ein Versehen landete die Datei, auf der auch der Name des Abgeordneten Edathy stand, auch bei der Staatsanwaltschaft Mainz.
Die Abgeordnete Irene Mihalic (Grüne) kündigte an, sie wolle vom Bundeskriminalamtes (BKA) wissen, weshalb Vorgesetzte nicht bemerkt hatten, dass eine BKA-Sachbearbeiterin am 1. Februar 2012 versehentlich die komplette deutsche Kundendatei des kanadischen Kinderporno-Rings an die Staatsanwaltschaft Mainz geschickt hatte.
Durch dieses Versehen könnte die Zahl derjenigen, die schon vor den Presseberichten vom Februar 2014 von dem Kinderporno-Verdacht gegen den damaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wussten, größer gewesen sein als bisher angenommen.
Die Polizistin hatte damals eigentlich nur Daten zu einem einzigen Verdächtigen in diesem Verfahren nach Mainz schicken wollen - einem BKA-Beamten. Stattdessen schickte sie jedoch auf einer CD-Rom die ganze Liste, auf der auch Edathys Name stand. Bisher ist allerdings noch unklar, ob der Name einem der Justizbeamten in Mainz damals überhaupt aufgefallen war oder nicht.
Die Ausschussvorsitzende Eva Högl (SPD) sagte "Spiegel Online", sie wolle Edathy noch in diesem Jahr als Zeugen laden. "Anfang Dezember sind wir mit den Zeugen aus dem Bundeskriminalamt durch. Dann wäre ein geeigneter Zeitpunkt, um Sebastian Edathy zu vernehmen."
Der frühere SPD-Politiker soll Kinderpornografie besessen haben. Der Ausschuss soll in erster Linie klären, wer alles vorab über den Verdacht gegen ihn informiert war und ob dieser womöglich vor einer Durchsuchung seiner Wohnräume und Büros im Februar gewarnt worden war. Ermittlungen gegen den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der bereits im Oktober 2013 die SPD darüber informiert hatte, dass Edathys Name bei Ermittlungen über Kinderpornografie aufgetaucht war, wurden inzwischen eingestellt.
Bislang wurde mit einer Vernehmung Edathys im Untersuchungsausschuss erst 2015 gerechnet. Ob er schon zu einer Aussage im Dezember bereit ist, will der Ausschuss jetzt über dessen Anwalt klären. Edathy war im Februar abgetaucht, nachdem die Vorwürfe gegen ihn bekanntgeworden waren.
