Ministerpräsidentenkonferenz in Potsdam startet

Potsdam - Mit einer Tagung der Staatskanzleichefs beginnt in Potsdam die Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten. Ein Thema der bis Freitag anberaumten Konferenz ist die Neuregelung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern.

Dabei geht es um die weitere Finanzierung strukturschwacher Regionen nach Auslaufen des Solidarpaktes 2019 und die künftige Aufteilung des Länder-Finanzausgleichs. Die Verhandlungen darüber treten auf der Stelle. In wichtigen Fragen wie der Zukunft des Solidaritätszuschlages nach 2019, dem Umgang mit Altschulden oder mehr Steuerautonomie gibt es auch unter den Ländern große Differenzen. Die Ministerpräsidenten treffen am Donnerstag in Potsdam ein.