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Linken-Spitze empfiehlt rot-rot-grüne Verhandlungen in Thüringen

16.10.2014, 13:27
Anja Siegesmund (Grüne), Andreas Bausewein (SPD) und Susanne Hennig-Wellsow (Linke) in einer Pause des Sondierungsgesprächs. Foto: Martin Schutt
Anja Siegesmund (Grüne), Andreas Bausewein (SPD) und Susanne Hennig-Wellsow (Linke) in einer Pause des Sondierungsgesprächs. Foto: Martin Schutt dpa-Zentralbild

Erfurt - Der Landesvorstand der Thüringer Linken hat die Aufnahme von förmlichen Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen empfohlen.

Die Entscheidung fiel einmütig, wie Parteisprecher Alexander Fischer in Erfurt mitteilte. Der Landesausschuss der Partei werde an diesem Freitag über die Empfehlung beraten. "Die Sondierungen mit SPD und Grünen haben gezeigt, dass der Politikwechsel in Thüringen möglich ist", erklärte die Linken-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Sollte Rot-Rot-Grün zustande kommen, könnte Fraktionschef Bodo Ramelow erster Ministerpräsident der Linken werden.

Die SPD spricht allerdings am Freitag noch in einer letzten Sondierungsrunde mit der CDU über eine mögliche Fortsetzung der bisherigen schwarz-roten Regierungskoalition. Dabei soll es um die Themen Finanzen und Kommunalpolitik gehen. Eine Koalitionsempfehlung wollen die Sozialdemokraten erst am Montag abgeben. Sie müsste dann noch durch eine Mitgliederbefragung bestätigt werden. Die Grünen werden laut bisherigen Ankündigungen am 23. Oktober entscheiden.

Sowohl Rot-Rot-Grün als auch Schwarz-Rot hätte im Landtag nur jeweils eine Stimme Mehrheit. In der SPD mehrten sich am Donnerstag die Stimmen, die vor einer Koalition unter Führung des Linken-Politikers Ramelow warnten.

Jenas SPD-Oberbürgermeister Albrecht Schröter äußerte Vorbehalte sowohl gegen eine rot-rot-grüne Koalition als auch gegen Schwarz-Rot. "Eine Stimme Mehrheit ist wenig, um große Bretter zu bohren", sagte Schröter der "Ostthüringer Zeitung" (Donnerstag). Stattdessen sprach er sich für Schwarz-Rot-Grün aus. Diese Option böte eine sichere Mehrheit, um "die dringend notwendigen Reformen in die Hand zu nehmen". Die Grünen hatten nach der Wahl eine Koalition mit CDU und SPD zunächst abgelehnt.