Radikale Islamisten künftig ohne Ausweis
Berlin - Gewaltbereite Islamisten sollen bald durch den Entzug des Personalausweises daran gehindert werden, in Kampfgebiete nach Syrien und in den Irak auszureisen.
Darauf verständigten sich die Innenminister von Bund und Ländern bei einem Sondertreffen in Berlin. Verdächtige sollen stattdessen eine Art Ersatzausweis bekommen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen. Bislang ist es bereits möglich, Terroranhängern den Reisepass zu entziehen. Viele Islamisten reisen aber mit einem Personalausweis in die Türkei und von dort weiter nach Syrien und in den Irak. Das wollen die Ressortchefs unterbinden.
Auch aus Deutschland haben sich zahlreiche junge Männer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak angeschlossen. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben bislang mehr als 450 Ausreisen in diese Region gezählt. Befürchtet wird, dass radikalisierte Rückkehrer in Deutschland und anderswo Anschläge begehen könnten. Mehr als 150 der Ausgereisten sind inzwischen wieder zurück in Deutschland, einige davon mit Kampferfahrung.
Bayern schob einen 22-jährigen Unterstützer des IS in die Türkei ab. "Jemand, der in aller Öffentlichkeit die Gräueltaten der Terrormiliz Islamischer Staat gutheißt, das Köpfen von Journalisten rechtfertigt und nicht davor zurückschreckt, seine eigene Familie zu töten, wenn sie sich nicht an die islamischen Gesetze halten, hat bei uns letztlich nichts verloren", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte in Berlin, es handele sich um einen Sonderfall. Der 22-Jährige stand seit längerem im Fokus der Polizei. Hinweise auf konkrete Straftaten oder Anschlagspläne gab es jedoch nicht. Daher gab es auch keine Rechtsgrundlage, ihn in Deutschland dauerhaft festzusetzen.
Im September hatte die Bundesregierung die Terrororganisation IS in Deutschland verboten. Seit Wochen wird über weitere Wege und Instrumente diskutiert, um verstärkt gegen IS-Anhänger in Deutschland vorzugehen und zu verhindern, dass sie in Kampfgebiete aufbrechen.
Die Innenminister aus Bund und Ländern einigten sich nun auf weitere Schritte. "Wir wollen nicht, dass der Terrorismus von Deutschland aus exportiert wird", sagte de Maizière. "Wir fangen nicht bei Null an." Es gebe aber noch einige Lücken, die zu schließen seien - wie beim Personalausweis.
Damit die Behörden Islamisten den Ausweis abnehmen können, ist eine Änderung des Personalausweisgesetzes nötig. De Maizière kündigte an, dazu "unverzüglich" einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) räumte ein, es werde nicht möglich sein, jeden an einer Ausreise zu hindern. Das Ziel sei aber, die Ausreise möglichst schwer zu machen.
Die Ressortchefs sprachen sich auch dafür aus, den Informationsaustausch im Schengen-Raum zu intensivieren. De Maizière sagte, es sei wichtig, dass jeder Grenzbeamte erkennen könne, ob er einen ausländischen Kämpfer vor sich habe.
Die Innenminister plädierten zugleich dafür, mehr für Prävention und "Deradikalisierung" zu tun. Sie legten sich aber nicht auf konkrete Projekte oder finanzielle Zusagen fest. Über Details wollen sie bei der nächsten regulären Innenministerkonferenz im Dezember reden.
Sie diskutieren auch über die Forderung aus den Unions-Reihen, jenen Islamisten, die eine doppelte Staatsbürgerschaft haben und sich dem IS anschließen, die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen. De Maizière sagte aber, in dieser Frage sei sich die Runde nicht einig geworden. Das Thema bleibe in der Diskussion.
Die Grünen kritisierten, die Ergebnisse des Treffens seien mehr als enttäuschend. Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte, ein spezieller "Terroristen-Perso" sei nicht nur unnötig, sondern sogar kontraproduktiv. Wer aufgefordert werde, seinen Ausweis abzugeben, werde wohl eher versuchen, möglichst schnell seine düsteren Pläne umzusetzen. Die Linke-Abgeordnete Ulla Jelpke sagte, es gebe bislang keine Probleme mit dem geltenden Recht, sondern mit seiner Anwendung.
Die Gewerkschaft der Polizei dämpfte die Erwartungen an verschärfte Ausweisbestimmungen. Auch damit werde man die Reisebewegungen potenzieller Straftäter nicht lückenlos steuern können.
