Seehofer ruft eigene Parteifreunde zur Ordnung
München/Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer will die Unruhe in der großen Koalition mit Ordnungsrufen an eigene Parteifreunde und einer persönlicher Garantie für Vertragstreue beenden.
Der bayerische Ministerpräsident ermahnte am Montag in München Landesfinanzminister Markus Söder und Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, nachdem sie Beschlüsse der Berliner Koalition in Frage gestellt und wegen der Konjunkturschwäche einen wirtschaftsfreundlichen Kurs gefordert hatten. Der Koalitionsvertrag werde wachstumsfreundlich umgesetzt, sagte Seehofer. "Aber es wird nichts von Beschlossenem verändert oder zurückgenommen. (...) Für uns gilt der Koalitionsvertrag."
Ramsauer, der Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag ist, hatte erklärt: "Es ist verrückt, wie viele Bürden wir unserer Wirtschaft auferlegen." Die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und gegen Russland seien "völlig verfehlt". Er forderte die Aufhebung von Exportverboten für Kohle- und Kernkraftwerkstechnik. Laut Seehofer lenkte Ramsauer dann während der CSU-Vorstandssitzung ein. Er habe erklärt, keine Berliner Beschlüsse rückgängig machen zu wollen, berichtete Seehofer. Söder war ihm zufolge nur zeitweise anwesend.
Seehofer fuhr Söder, der als einer seiner Nachfolgeaspiranten gilt, schon mehrfach in die Parade. Auch Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner gilt als mögliche Nachfolgerin. Sie sagte dem "Münchner Merkur", die Zugeständnisse an die SPD seien nun abgearbeitet.
Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs warf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der "Welt" vor: "Die jetzige Spitze des Ministeriums hat überhaupt keine Ahnung von dem Apparat." Eine vernünftige Ausstattung der Soldaten habe oberste Priorität. Jetzt gebe es teilweise zu wenig Munition, selbst zu wenig Flugbenzin.
Nach Informationen des Magazins "Focus" sind wiederum führende Außen- und Verteidigungspolitiker der Union über die Rüstungspolitik der Bundesregierung alarmiert. In einem Positionspapier forderten sie den Angaben zufolge, dass das SPD-geführte Wirtschaftsministerium den "Antragsstau" bei Genehmigungen für Rüstungsgüter umgehend abarbeite. Wenn nicht zügig gegengesteuert werde, entstünden sicherheits- und außenpolitische Risiken. Zahlreiche deutsche Firmen der Rüstungsbranche befänden sich in existenziellen Schwierigkeiten, bei größeren Firmen begännen Produktionsverlagerungen ins Ausland, zitiert das Blatt aus dem Papier. Hauptgrund seien zunehmende politische Restriktionen. Oft seien nicht einmal mehr Lieferungen an NATO-Verbündete möglich.
