SPD und Linke werben für Rot-Rot-Grün in Thüringen
Erfurt/Leimbach - Die Thüringer SPD geht mit einer neuen Parteispitze in die Koalitionsverhandlungen für die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Deutschland. Auf einem Parteitag am Samstag in Erfurt wurde Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein zum neuen Parteichef gewählt.
Die Linke beschloss auf einem Landesparteitag in Leimbach eine Urabstimmung über die Inhalte eines möglichen Koalitionsvertrages mit der SPD und den Grünen. Die Basis folgte damit der Empfehlung des Landesausschusses.
Der Linke-Ministerpräsidentenkandidat Bodo Ramelow mahnte vor Koalitionsverhandlungen zur Geschlossenheit. "Zwei Linke, drei Spaltungen, das war immer die Schwäche der deutschen Linken - machen wir nicht den Fehler", rief der Spitzenpolitiker den rund 140 Delegierten zu. Die Linke werde in einer rot-rot-grünen Regierung der Anker sein.
Bausewein bezeichnete die Koalitionsempfehlung für ein rot-rot-grünes Bündnis mit Ramelow als ersten Ministerpräsidenten der Linken in Deutschland als "Entscheidung von historischer Tragweite." Dazu läuft derzeit eine SPD-Mitgliederbefragung, deren Ergebnis am 4. November vorliegen soll. Erst danach können offizielle Koalitionsverhandlungen der drei Parteien beginnen.
"Ich bin überzeugt, dass wir es schaffen, die Verhandlungen sehr zügig zu fahren", sagte Ramelow. Er erwarte in der ersten oder zweiten Dezemberwoche die Ministerpräsidentenwahl im Landtag. Rot-Rot-Grün hätte im Landtag nur eine Stimme Mehrheit.
"Keiner von uns wird wackeln", sagte Sozialministerin Heike Taubert. Sie war Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl und wurde als Parteivize mit 64,9 Prozent wiedergewählt. Der 41 Jahre alte Bausewein erhielt 89,7 Prozent der Stimmen. Mit Veränderungen bei drei von vier Vize-Parteivorsitzenden zogen die Sozialdemokraten personelle Konsequenzen aus der Niederlage bei der Landtagswahl im September. Sie waren um sechs Punkte auf 12,4 Prozent abgestürzt.
Bausewein löste als Parteivorsitzender den derzeitigen Bildungsminister Christoph Matschie ab, der nach 15 Jahren an der Spitze der Partei nicht mehr für den Vorstand antrat.
Viele Redner auf dem SPD-Parteitag unterstützten den Weg zu Rot-Rot-Grün. Nur einzelne Delegierten wandten sich gegen ein Bündnis mit der Linken als Rechtsnachfolger der SED. Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter, der als einer der vier Vize-Parteivorsitzenden gewählt wurde, sagte: "Es ist an der Zeit, sich aus der babylonischen Gefangenschaft mit der CDU zu befreien".
