Soldatenberuf soll attraktiver werden Mehr Geld, Kitas und Teilzeitarbeit
Das Ende der Wehrpflicht bereitet der Bundeswehr Probleme. Der Truppe fällt es schwer, genug qualifizierten Nachwuchs zu gewinnen. Neue Anreize sollen das jetzt ändern.
Berlin (dpa) l Mit besserer Bezahlung, geregelten Arbeitszeiten und mehr Teilzeitarbeit soll die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands werden. Die Bundesregierung billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Verbessert werden sollen auch die Beförderungschancen und die Renten für Zeitsoldaten.
Der Soldatenberuf soll attraktiver werden, damit die Truppe bei der Anwerbung von Fachkräften im Wettbewerb mit Wirtschaftsunternehmen besser bestehen kann. Mit der im Jahr 2011 ausgesetzten Wehrpflicht war ihr wichtigstes Instrument für die Nachwuchsrekrutierung weggefallen.
Von der Leyen nannte den Gesetzentwurf einen "ganz wichtigen Meilenstein". Die Bundeswehr müsse ihre Chancen "im Wettbewerb um die klügsten Köpfe, aber auch um die geschicktesten Hände" verbessern.
Der Bundestag muss noch zustimmen. Deswegen werden die Neuregelungen frühestens im April 2015 in Kraft treten. Unterstützung erhielt von der Leyen vom Bundeswehrverband, der Gewerkschaft der Soldaten.
Von der Leyen betonte, dass das Gesetz auch die Unterstützung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe. Sie warnte davor, bei der Finanzierung der Bundeswehr die Personalentwicklung und die Verbesserung der Ausrüstung gegeneinander abzuwägen. Mehrere Pannen und Ausfälle von Hubschraubern, Flugzeugen und Schiffen hatten in den vergangenen Wochen für Aufsehen gesorgt.
Der Bundeswehr sollen nach Abschluss der Streitkräftereform in drei Jahren 185 000 Soldaten und 55 000 zivile Mitarbeiter angehören. Für die erforderlichen 20 000 Einstellungen pro Jahr sind etwa 60 000 Bewerbungen erforderlich.
Von der Leyen hatte ihr Programm für eine attraktivere Bundeswehr bereits im Januar zu Beginn ihrer Amtszeit angekündigt. Im Mai hatte die CDU-Politikerin einen ersten Katalog mit Maßnahmen vorgelegt, die ohne Gesetz realisiert werden können. Dazu zählte die Anschaffung von Laptops, Tablet-Computern und Smartphones für Heimarbeit, der Ausbau der Kinderbetreuung bei der Bundeswehr und die Modernisierung von Unterkünften.
Mit dem nun beschlossenen Gesetz wird das Attraktivitätsprogramm vollendet.
Fast eine Milliarde Euro in vier Jahren will von der Leyen dafür ausgeben. Wo das Geld herkommen soll, ist allerdings unklar. An der Ausrüstung will sie keine Abstriche machen. "Das sind zwei Seiten einer Medaille: die Ausrüstung, das Material und die Menschen."
Die Bundesregierung will ihre Sicherheitspolitik auf eine neue Grundlage stellen. Bis zum Ende der Legislaturperiode 2016 will sie ein neues Weißbuch erarbeiten, in dem die sicherheitspolitischen Herausforderungen und Interessen Deutschlands und der Umgang damit neu definiert werden sollen. Darauf haben sich von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verständigt.
Das aktuelle Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr stammt von 2006. Von der Leyen begründete eine Neuauflage unter anderem damit, dass seit der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang des Jahres eine Debatte über die Rolle Deutschlands in der Welt in Gang gekommen sei.
Bei der Tagung hatten sich Bundespräsident Joachim Gauck, von der Leyen und Steinmeier für mehr Verantwortung Deutschlands in der internationalen Politik ausgesprochen.
Die Verteidigungsministerin sagte bei einer Kommandeurstagung der Bundeswehr in Berlin, dass sich die Rahmenbedingungen für die Sicherheitspolitik in den vergangenen zehn Jahren "existenziell verändert" hätten. Sie nannte unter anderem die Aussetzung der Wehrpflicht, den Terror des Islamischen Staats, die Machtpolitik Russlands und die strategische Neuausrichtung der Nato.
Ein sicherheitspolitisches Weißbuch definiert unter anderem, welche Interessen Deutschland verfolgen sollte, auf welche Herausforderungen und Bedrohungen es sich einstellen muss und welche Mittel es benötigt, darauf zu reagieren. In einem neuen Weißbuch könnten unter anderem die Fragen beantwortet werden, welche Rolle Rüstungsexporte in der Sicherheitspolitik spielen sollen und ob die Verteidigungsabgaben erhöht werden sollen.
