Gröhe will halbe Milliarde in Gesundheitsprävention stecken

Berlin - Die Menschen in Deutschland werden immer älter. Doch Diabetes, Herz-Kreislauf- oder psychische Erkrankungen nehmen zu. Ein Präventionsgesetz tut not. 2016 soll es endlich soweit sein.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will künftig über Kranken- und Pflegeversicherung rund 510 Millionen Euro in die Gesundheitsprävention stecken. Das geht aus seinem Gesetzentwurf hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Mit dem Entwurf will er dem Vernehmen nach sicherstellen, dass auch Menschen aus sozial schwachen Schichten Zugang zu Präventionsmaßnahmen bekommen - allen voran Kinder. Sozial- oder geschlechtsspezifische Nachteile sollen ausgeglichen werden.

Aus der Privaten Krankenversicherung (PKV) werden von 2016 an für Prävention weitere gut 20 Millionen Euro jährlich erwartet, wie aus dem Gröhe-Entwurf hervorgeht. Weiter hieß es, die Unfallversicherung wende bereits eine Milliarde Euro für Gesundheitsvorsorge am Arbeitsplatz auf. Zudem werden von Ländern und Kommunen Beiträge für Prävention erwartet, die aber derzeit noch nicht beziffert werden könnten.

Im Fokus der Prävention stehen Übergewicht, zu geringe Bewegung, Rauchen oder übermäßiger Alkoholgenuss. Mit der Einbeziehung der Pflegeversicherung werde auch deutlich, dass Prävention von der Kindertagesstätte bis zum Pflegeheim nottue, hieß es. Deshalb solle in Kitas, Schulen, Vereinen und Betrieben gesundheitsförderndes Verhalten gestärkt werden. Mit der neuen Präventionsstrategie werde Qualitätssicherung groß geschrieben. Künftig werde nicht alles, was bisher von den Kassen angeboten worden sei, weiter als Präventionsmaßnahmen angesehen.

Kranken-, Renten-, Pflege- und Unfallversicherung sowie Länder und Kommunen sollen in eine nationale Präventionsstrategie eingebunden werden. Eine künftige Präventionskonferenz solle eine möglichst gute Verzahnung ihrer Maßnahmen garantieren, hieß es. In einem zusätzlichen Präventionsforum sollen unter anderem Ärzte und Apotheker über die Strategie unterrichtet werden.

Der Richtwert für die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) werde von gut 3 auf 7 Euro pro Versichertem angehoben, davon sollen wiederum 2 Euro im Bereich Kita und Schule sowie 2 Euro für betriebliche Prävention eingesetzt werden. Die Krankenkassen könnten so rund 490 Millionen Euro für Prävention ausgeben. Die restlichen Mittel würden auf die anderen Sozialversicherungen verteilt. So seien künftig in der Pflegeversicherung 0,30 Euro pro Versichertem und damit insgesamt gut 20 Millionen Euro vorgesehen. In der Pflege müsse künftig der Grundsatz gelten "Reha vor Pflege" - analog dem Grundsatz "ambulant vor stationär", hieß es.

Zuletzt war unter der Vorgängerregierung von Union und FDP ein Vorstoß für ein Präventionsgesetz gescheitert. Gröhe konnte sich bei seinem Entwurf auf Vorarbeiten auch aus den Bundesländern stützen. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Nun solle die Legislatur von Schwarz-Rot genutzt werden, um ideologische Gräben zuzuschütten, hieß es.