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Abstimmung zum Kongress Demokraten zittern vor der Wahl

04.11.2014, 01:10

Washington (dpa) | Unterm Strich waren es fast 50 Millionen Dollar - und zwar nur für die Schlacht um einen einzigen Platz im Senat. Das Duell zwischen Mitch McConnell und Alison Grimes spielt sich seit Wochen nicht mehr nur im Südstaat Kentucky, sondern längst auch auf nationaler Bühne ab. Falls die Republikaner den Demokraten das Oberhaus bei den US-Kongresswahlen am heutigen Dienstag abknüpfen, könnte McConnell zum starken Mann der sogenannten "Grand Old Party" im Senat werden. Kein Wunder, dass er sich ins Zeug legte, um die Millionen Dollar an Spenden für den Wahlkampf aufzutreiben.

Geld regiert die amerikanischen Wahlen, und zwar nicht nur beim Wettstreit um das Weiße Haus. Auch für die anstehende Abstimmung, bei der alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses und 36 Sitze des Senats neu vergeben werden, haben die Kandidaten ihre Finanzquellen kräftig angezapft.

Rund 1,5 Milliarden Dollar Spenden kamen für die insgesamt 1663 Kandidaten zusammen, wie das Center for Responsive Politics herausfand. Denn es geht um nicht weniger als darum, im Kongress die Weichen für die kommenden Jahre zu stellen - und deshalb auch um die letzten zwei Jahre von Barack Obama als Präsident.

Bis zum Endspurt hat dieser sich aus den Wahlkämpfen seiner Partei fast komplett ferngehalten und wirkte wegen seines Umfrage-Tiefs beizeiten eher wie ein Schwarzer Peter, nicht wie der Star seiner Partei. Laut Gallup sind nur noch 42 Prozent der Amerikaner zufrieden mit seiner Arbeit. Wie auch sonst bei den "Midterms" dürften unzufriedene Bürger die Gelegenheit nutzen, um die Partei ihres Präsidenten abzustrafen. Diese Wahl wird vor allem eine gegen Obama.

Langweiliger Wahlkampf
Das liegt auch daran, dass es dieses Jahr kein großes Schlüsselthema gab, das eine Masse an Wählern auf die eine oder andere Seite hätte ziehen können. Die ganz große Schlammschlacht ist ausgeblieben, auch weil keine umstrittenen Figuren auftraten, die mit reißerischen Parolen in die Schlagzeilen gerieten. Politik-Experten klagten, dies sei der uninteressanteste Wahlkampf, den sie je verfolgt hätten. "Langweilig und unkreativ", urteilte etwa "New York Times"-Autor David Brooks. Nur rund jeder siebte Amerikaner gab dem Pew-Institut gegenüber vor vier Wochen an, den Wahlkampf näher zu verfolgen.

Die sich abzeichnende Schlappe der Obama-Partei wird auch deshalb hart, weil viele ihrer Anhänger am Dienstag einfach zu Hause bleiben - ob aus Trotz oder aus Desinteresse. Laut Gallup sehen die Amerikaner sich generell eher im Lager der Demokraten und tendieren bei Wahlen auch leicht zu dieser Seite.

"Lame duck" Obama
Das Klientel der Republikaner - ältere, weiße und wohlhabendere Menschen - geht aber eher zur Wahl als die jungen, nicht-weißen Geringverdiener, die eher zu den Demokraten neigen. Diese müssen also auch in puncto Wahlbeteiligung zittern.

Wenn die Republikaner sich wie erwartet den Senat schnappen, hätten sie zum ersten Mal seit 2006 wieder die Kontrolle über beide Parlamentskammern. Der politische Stillstand, den die Amerikaner oft als "Gridlock" (Verkehrskollaps) bezeichnen, dürfte in Washington dann endgültig in Zement gegossen sein. Obama könnte während seiner verbleibenden Amtszeit zur "lame duck" (lahmen Ente) werden - denn ohne Zustimmung der Republikaner kann er dann kaum noch eigene Initiativen durchsetzen.

Es sei egal, ob die Wahl auf den letzten Metern noch spannend wird oder nicht, schreibt Ezra Klein vom Portal "Vox" - "Washington wird so oder so ätzend sein."