Steuerschätzer beraten über neue Einnahmeprognose
Berlin - Die deutsche Wirtschaft schwächelt, bei den Steuereinnahmen aber zeichnen sich bisher keine bösen Überraschungen ab. Auf weniger einstellen müssen sich Bund, Länder und Kommunen allerdings.
Der Rückgang der Steuereinnahmen in Folge der Konjunkturschwäche wird sich nach Einschätzung von ZEW-Präsident Prof. Clemens Fuest allerdings in Grenzen halten. "Die Steuereinnahmen werden nicht mehr so wachsen wie in der Vergangenheit. Ich würde allerdings auch keinen Einbruch erwarten", sagte der Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) der Deutschen Presse-Agentur vor der heute in Wismar beginnenden Steuerschätzung.
"Was wir derzeit an Daten haben, spricht eher dafür, dass wir eine Abkühlung der Konjunktur bekommen", sagte Fuest. Damit gehe eher ein "gewisses Abbröckeln bei den Steuereinnahmen" einher, "aber sicherlich nicht der ganz große Einbruch." Der Berater des Finanzministeriums geht daher von einer leichten Einnahmenkorrektur nach unten aus, da die Wirtschaft inzwischen etwas geringer wächst.
Steuerschätzer rechnen damit, dass die Einnahmeprognose für Bund, Länder und Kommunen vor allem für 2015 und die Folgejahre gesenkt wird. Das neue Schätzergebnis wird an diesem Donnerstag verkündet. Aktuell schlägt die schwächere Konjunktur noch nicht auf das Steueraufkommen durch. Grund ist auch die weiter stabile Beschäftigungslage. Zudem ist die Inlandsnachfrage nach wie vor hoch. Daher wird für 2014 mit keinen großen Korrekturen gerechnet.
Am Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts ohne neue Schulden im nächsten Jahr sollte die schwarz-rote Koalition nach Meinung von Fuest nicht rütteln. "Aus meiner Sicht ist es jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, um den finanzpolitischen Kurs zu ändern." Es wäre "ganz falsch", wegen einer sich abzeichnenden Konjunkturdelle einen wirklichen Kurswechsel zu vollziehen. Das würde Deutschland und Europa nicht gut bekommen.
Aus der "Schwarzen Null" 2015 sollte allerdings auch kein Dogma gemacht werden. Sollte der Wirtschaftsabschwung zu Mindereinnahmen in Milliardenhöhe führen, sollte nicht gegengesteuert werden - etwa mit Steuererhöhungen oder neuen Kürzungsprogrammen. Die Politik der Konsolidierung sollte mit ruhiger Hand fortgesetzt werden, sagte Fuest: "Ob man am Ende wirklich auf die Milliarde die Null trifft oder nicht, das ist - glaube ich - nebensächlich."
