Erfurt (dpa) l Mit kräftigen Zugeständnissen an SPD und Grüne hat die Linke in Thüringen den Weg für die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Deutschland freigemacht. Die Partei von Bodo Ramelow, der bundesweit erster Ministerpräsident der Linken werden soll, bekommt nur drei der acht Ministerien, obwohl sie bei der Landtagswahl auf zehn Prozentpunkte mehr kam als SPD und Grüne zusammen.

Die Grünen bekommen zwei Ministerien - Umwelt/Naturschutz/Energie sowie Migration/Justiz/Verbraucherschutz. Die SPD erhält drei Kernressorts: Finanzen, Wirtschaft/Wissenschaft und das Innenministerium. Die Linke wird die Ressorts Arbeit und Soziales sowie Bildung/Jugend/Sport besetzen und den Minister für Infrastruktur/ländlicher Raum stellen.

Bezeichnung "Unrechtsstaat" als Koalitionsbedingung

"Wir haben auf Augenhöhe verhandelt", sagte Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow bei der Vorstellung des 105-seitigen Koalitionsvertrages am Donnerstag in Erfurt.

In die Präambel des Koalitionsvertrages wurde eine Formulierung aufgenommen, die die DDR als "Unrechtsstaat" bezeichnet. Die Grünen hatten dies zur Bedingung für ein Bündnis gemacht.

Trotz nur einer Stimme Mehrheit im Parlament wollen die Parteien im Freistaat größere Reformen anstoßen. "Rot-Rot-Grün wird nicht alles anders machen, aber vieles besser", sagte Hennig-Wellsow. Die Dreierkoalition verstehe sich als Reformbündnis. Dazu gehören neben einer Gebietsreform mit weniger Kreisen auch einige kostspielige Projekte.

Linke-Mitglieder müssen Koalitionsvertrag bestätigen

Dennoch will Rot-Rot-Grün nur Haushalte mit einer schwarzen Null zulassen: "Wir sind uns einig, dass es mit Rot-Rot-Grün keine neuen Schulden geben wird", sagte SPD-Landeschef Andreas Bausewein. Einige der teuren Vorhaben könnten deshalb auch erst später umgesetzt werden: So solle ein beitragsfreies Kita-Jahr frühestens im Herbst 2016 eingeführt werden, wie Grünen-Chef Dieter Lauinger erklärte.

Der Koalitionsvertrag muss nun durch Mitgliederbefragungen der Linken und der Grünen bestätigt werden. Vor der Ministerpräsidentenwahl am 5. Dezember sind zudem noch Parteitage aller drei Bündnispartner geplant.

Nachfolgend wichtige Vorhaben von Rot-Rot-Grün in Thüringen:

Wirtschaft/Arbeitsmarkt: Die Koalition will sich für einen öffentlich geförderten sozialen Beschäftigungssektor einsetzen, zur Unternehmensförderung zwei neue Beteiligungsfonds auflegen sowie ein Programm für Mikrokredite und Gründerprämien bei "innovationsbasierten Vorhaben".

Bildung/Kultur: Das Landeserziehungsgeld soll abgeschafft und dafür ein beitragsfreies Kita-Jahr eingeführt werden. Die Koalition will jährlich 500 Lehrer einstellen. Für freie Schulen sind mindestens zehn Millionen Euro mehr pro Jahr vorgesehen. Geplant ist ein Gesetz für Bildungsurlaub. Alle Theater und Orchester bleiben erhalten.

Sicherheit: V-Männer sollen nur noch in Ausnahmefällen wie Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden. Den geplanten Stellenabbau bei der Polizei will die Koalition vorerst stoppen. Zunächst soll die Polizeireform von 2012 noch einmal untersucht werden. Die drei Parteien planen einen weiteren NSU-Untersuchungsausschuss.

Verwaltung/Finanzen: Bis 2019 will das Bündnis eine Verwaltungs- und Gebietsreform umsetzen. Die Zahl von bisher 17 Landkreisen - und damit Kosten - sollen verringert werden. Alle künftigen Landeshaushalte sollen ohne neue Schulden auskommen.

Umwelt/Verkehr: Langfristig soll es eine Pflicht zum vollständigen Ausgleich von Flächenverbrauch bei Bauprojekten geben. Die Koalition will die für Windkraftanlagen mögliche Fläche verdreifachen und die Anlagen auch in Wäldern ermöglichen. Neue Gipsabbaugebiete sollen nicht mehr genehmigt werden. Angestrebt wird ein landesweiter Verkehrsverbund. Straßenerhalt geht vor Straßenneubau. Dieser soll sich auf Ortsumgehungen und Anbindung einzelner Regionen beschränken.