Grünen-Basis stärkt Parteiführung

Hamburg (dpa) l Mit klaren Kampfansagen an die Große Koalition in der Außen-, Flüchtlings- und Agrarpolitik nehmen die Grünen Anlauf für eine Regierungsbeteiligung auch im Bund. Die Basis der Ökopartei stützte beim dreitägigen Parteitag in Hamburg den Kurs der seit einem Jahr amtierenden Führungsspitze. Die gut 600 Delegierten sprachen sich am Sonntag nach hitziger Debatte gegen Waffenlieferungen in den Nordirak aus. Sie stellten sich hinter die Mehrheitsposition von Bundesvorstand und Bundestags-Fraktion.

Allerdings lehnte ein großer Teil der Basis ein generelles Verbot von Waffenlieferungen in Krisenregionen ab. Dies wurde in Parteikreisen als Abkehr vom radikalen Pazifismus früherer Jahre gewertet. Parteichef Cem Özdemir sprach von einer "kleinen Sensation".

"Isis ist nicht der Islam. Isis ist der Feind des Islam." - Parteichef Cem Özdemir

Das Nein zu Waffenlieferungen an die Kurden im Irak wurde vor allem damit begründet, dass diese in falsche Hände geraten können. Ein weitergehender Antrag, der Waffenlieferungen in Krisengebiete grundsätzlich für falsch erklären wollte, erzielte zwar eine knappe Mehrheit, aber nicht das nötige absolute Quorum. Der Parteitag respektierte ausdrücklich "die Gewissensfreiheit der Abgeordneten, die zu einer anderen Einschätzung gelangt sind."

Özdemir hatte sich zuvor mit anderen für weitere Waffenlieferungen zur Bekämpfung der Terrormiliz "Islamischer Staat" ausgesprochen. Er bezeichnete Militäreinsätze als letztes Mittel. "Isis ist nicht der Islam. Isis ist der Feind des Islam", sagte er in der Debatte über die Terrormiliz. Die Kurden müssten in die Lage versetzt werden, sich zu wehren.

Ex-Grünen-Chefin Claudia Roth lehnte weitere Waffenlieferungen ab: "Die ganze Region ist doch schon ein gigantisches Waffenlager." Nötig seien eine Gesamtstrategie und eine politische Lösung. Humanitäre Hilfe dürfe nicht "als Yogamatte oder Wegschauen" diskreditiert werden, kritisierte Roth indirekt Özdemir.

In einer weiteren Abstimmung sprach sich der Parteitag dafür aus, bei einem UN-Mandat eine deutsche Beteiligung an einem Einsatz in der Region zu prüfen. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt plädierte erneut für einen Einsatz deutscher Bodentruppen im Kampf gegen den IS - unter einem entsprechenden UN-Mandat. Auch in der Ukraine-Politik stützte der Parteitag die Linie der Führung.

Zu Beginn am Freitagabend verabschiedete der Kongress ein Strategiepapier "Grüner Aufbruch 2017". In dem bis kurz vor der Abstimmung strittigen "Versöhnungsantrag" heißt es: "Wir bekräftigen den nach der Bundestagswahl eingeschlagenen Kurs und wollen weiter Fahrt aufnehmen." Die Partei will Wähler für ihre "Ideen begeistern und nicht belehren".

"Die ganze Region ist schon ein gigantisches Waffenlager." - Ex-Parteichefin Claudia Roth

Auf Bundes- und Länder-ebene wollen die Grünen stärker an einem Strang ziehen. Hintergrund ist auch, dass sie bereits an sieben Landesregierungen beteiligt sind - mit Thüringen wären es acht. Im Bundestag ist die Ökopartei dagegen die kleinste Oppositionskraft.